Wirtschaftsvereinigung stemmt sich gegen Kostenübernahme bei Lebensmittelkontrollen
Lüneburg, 01.03.2014 - Den Unternehmen der Lebensmittelbranche in Lüneburg drohen neue Kosten. Geht es nach Plänen der Politik, sollen Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden. Dagegen spricht sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Lüneburg (MIT) aus. "Es ist ein Unding, dass die Kosten für amtliche Routinekontrollen auf Unternehmen abgewälzt werden sollen, auch wenn es nachweislich keine Verstöße gab. Gebühren für diese Kontrollen belasten nicht nur die Unternehmen, sondern letztlich die Verbraucher. Sie öffnen der Willkür Tür und Tor“, befürchtet MIT-Vorsitzender Peter Luths.
Der EU-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat jüngst einen Regelungsentwurf beschlossen, der Gebühren für reine Routinekontrollen vorsieht. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, eine entsprechende Gebührenordnung zu erlassen. In Niedersachsen liegt ein entsprechender Entwurf schon vor, in Nordrhein-Westfalen soll eine Gebührenordnung für das Jahr 2015 eingeführt werden. Die EU-Kommission strebt eine einheitliche Regelung zum Jahr 2016 an.
"Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig", sagt Luths, doch er sieht es als Aufgabe des Staates, diese Standards zu gewährleisten. Die MIT Lüneburg plädiert daher für einen Beibehalt der bisherigen Regelung, wonach nur jene Betriebe für die Kontrollen zahlen, bei denen es Beanstandungen gibt. Sie fordert die Abgeordneten auf EU-, Bundes- und Landesebene auf, die Zwangsgebühr zu verhindern: "Betriebe, die sauber arbeiten, sich an hohe Standards halten und sich nichts vorzuwerfen haben, dürfen nicht zur Melkkuh für öffentliche Haushalte werden. Es fragt sich, ob es bei den Gebühren wirklich um wirksame Lebensmittelkontrollen geht, oder ob einfach die Kassen der öffentlichen Hand zulasten von Unternehmen und Verbrauchern aufgefüllt werden sollen“, so Luths.