IHK-Vollversammlung und Umweltminister diskutieren EEG-Reform
Lüneburg, 08.03.2014 - "Wir stehen bei der Umsetzung der Energiewende vor gewaltigen Herausforderungen. Gerade in der Wirtschaft und besonders in der Industrie", sagte Stefan Wenzel. Der niedersächsische Umweltminister hatte am Donnerstag die Vollversammlung der IHK Lüneburg-Wolfsburg in Wolfsburg besucht und sich mit Fragen und Forderungen der Wirtschaftsvertreter auseinandergesetzt. Bei der Diskussion mit dem grünen Umweltminister stand der Reformentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Fokus.
Die Interessen der regionalen Wirtschaft gegenüber der Politik zu vertreten, sei ein zentrales Anliegen der IHK Lüneburg-Wolfsburg, sagt IHK-Präsident Olaf Kahle: "Lebendige Debatten und konkrete Beispiele aus der Praxis sind dabei überzeugender als jedes theoretische Argument.“
Viele Unternehmen sorgen sich, weil die Befreiung von der EEG-Umlage für Eigenstromproduktion auf der Kippe steht. IHK-Vollversammlungsmitglied Dr. Ludger Benien vom Spezialpapierhersteller Drewsen machte deutlich, warum: Ein Großteil des benötigten Stroms für die energieintensive Produktion stellt das Unternehmen über eine Gas- und Dampfturbine selbst her, lediglich fünf Prozent des Strombedarfs kommen aus dem Netz. Jährliche Kosten: 300.000 Euro. "Wenn das Eigenstromprivileg jetzt aufgegeben wird, steigen die Kosten auf 1,3 Millionen Euro an“, sagte Benien. Modernisierte das Unternehmen die Kraft-Wärmekopplungs-Anlage, würde Drewsen nach dem aktuellen EEG-Reformentwurf den Status als Altanlage verlieren - und jährlich sogar 5,4 Millionen Euro für Strom zahlen.
Auch die Grünen kritisierten diesen Aspekt gegenüber dem Bund, sagte der grüne Umweltminister: "Die, die bereits in Energieeffizienz investiert haben, werden bestraft. Aber wir sind guter Hoffnung, dass sich der Reformentwurf diesbezüglich deutlich ändert.“ Ebenso bedürfe es eines vernünftigen Kompromisses in Sachen Industrierabatte, also der Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, sagte der Umweltminister, der sich nach Angaben der IHK klar für eine Begrenzung der Ausnahmeregelung positioniere, aber zugleich betonte: "Die Energiepreise müssen am Ende so gestaltet werden, dass sie niemanden überfordern."
Für viele Branchen auch im Bezirk der IHK Lüneburg-Wolfsburg sei es von großer Bedeutung, dass Energie, vor allem Strom, bezahlbar bleibe, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert: "Den Plan, die Eigenstromproduktion der Unternehmer mit der EEG-Umlage zu belasten, halte ich für ebenso falsch wie die Idee, die Industrierabatte zu kappen. Das geht zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.“ Im Bezirk der IHK Lüneburg-Wolfsburg sind 20 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit - allesamt große Arbeitgeber: "Die Unternehmen brauchen schnell Klarheit, weil sie bis Mitte des Jahres ihre Anträge auf Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung für 2015 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) stellen müssen", sagte Zeinert.
Mit auf den Weg nahm Minister Wenzel auch Vorschläge, wie Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden zu finanzieren seien: Der Bund solle die Steuereinnahmen aus Aufträgen an das Handwerk direkt in einen Fördertopf fließen lassen, schlug IHK-Vollversammlungsmitglied Dr. Christian Decker aus Lüchow vor. Wenzel versprach, das Rechenbeispiel einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.