Podiumsdiskussion zum umstrittenen Freihandelsabkommen in der Lüner Mühle
Lüneburg, 23.09.2014 - TTIP - vier Buchstaben, die viele Menschen sorgen lässt, ob wichtige europäische Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards einem neuen Handelsabkommen mit den USA geopfert werden. Nun kommt noch ein weiteres Kürzel - TiSA - hinzu, mit dem Dienstleistungen auf internationaler Ebene liberalisiert werden sollen. Was hat es auf sich mit TTIP, TiSA und Co? Welche Bereiche wären tatsächlich von den Folgen betroffen? Warum laufen diese Verhandlungen im Geheimen ab? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Politik auf diese Prozesse? Diesen Fragen geht eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach, die am 16. Oktober in Lüneburg stattfindet.
Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit finden derzeit weltweit Verhandlungen über diverse Handels- und Investitionsabkommen statt. So verhandeln zum Beispiel seit Sommer 2013 die Europäische Kommission und die US-amerikanische Regierung über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP). Nun ist bekannt geworden, dass die USA, die Europäische Union (EU) und 22 weitere Staaten bereits seit Monaten über ein weiteres Abkommen verhandeln. Ziel des Trade in Services Agreement (TiSA) ist es, weitere Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich durchzusetzen und bestehende Regulierungen abzuschaffen.
Das TiSA-Abkommen umfasst vor allem den Bereich der Finanzdienstleistungen in Deutschland könnten nicht zuletzt die öffentlich-rechtlichen Sparkassen davon betroffen sein. Kritiker befürchten, dass sich TiSA auch auf weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Abfallwirtschaft sowie Energie- und Wasserversorgung, beziehen könnte. Brisant ist außerdem, dass TiSA außerhalb der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird.
Diese und viele weitere Fragen wollen am 16. Oktober Jürgen Buxbaum,Coordinator Public Administration and Multinational Enterprises Public Services International, Bernd Lange, MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, Olaf Kahle, Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg, und Andrea Schröder-Ehlers, MdL, Fraktionssprecherin für Recht und Verfassung, mit den Gästen diskutieren.
Die Teilnahme an der Veranstaltung, die um 18 Uhr im Hotel Bergström, Bei der Lüner Mühle, stattfindet, ist kostenfrei. Um verbindliche Anmeldung unter www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=184490 wird gebeten.