Handwerkskammer fordert stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags für Betriebe
Lüneburg, 28.03.2015 - Die Diskussion um die Rundfunkgebühren hält weiter an, erneut hat sich jetzt die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade zu Wort gemeldet. Zwar begrüßt sie die zum 1. April geplante Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent, für ausreichend hält sie sie aber nicht. "Es ist bedauerlich, dass keine weiteren Korrekturen an dem neuen Beitragsmodell vorgenommen wurden. Vor allem mittelgroße Filialbetriebe und Handwerksbetriebe mit vielen Fahrzeugen zahlen seit 2013 deutlich mehr als vorher“, sagt Kammerpräsident Detlef Bade.
Trotz der Beitragssenkung gebe es ausreichend finanziellen Spielraum, um weitere Korrekturen anzugehen, ist Bade überzeugt. Schließlich könnten die Rundfunkanstalten in den Jahren 2013 bis 2016 mit 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen.
Nach Ansicht Bades müsse sich die Berechnung des Rundfunkbeitrags an Vollzeitstellen orientieren. Zurzeit berechnet sich die Beitragshöhe nach der Zahl der Beschäftigten an einem Betriebsstandort. Dabei werden Teilzeitkräfte genauso gezählt wie Vollzeitkräfte. "Das ist ungerecht und bestraft Unternehmen, die ihren Mitarbeitern zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf Teilzeitbeschäftigung bieten“, so Bade.
Nicht akzeptabel sei auch, dass Betriebe mit vielen Filialen wie zum Beispiel Bäckereien deutlich mehr belastet werden als große Unternehmen an nur einem Standort. Auch die Zahl der freigestellten Fahrzeuge solle erhöht werden. Bislang ist je Betriebsstätte nur ein gewerblich genutztes Fahrzeug von der Beitragspflicht ausgenommen, privat genutzte Fahrzeuge sind hingegen grundsätzlich beitragsfrei. "Hier bedarf es weiterer Korrekturen, um die Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu erhöhen“, fordert Bade.