IHK lehnt Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab
Lüneburg, 26.06.2015 - Die regionale Wirtschaft ist auf die Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes nicht gut zu sprechen. "Wir lehnen die geplante Tourismusabgabe ab“, fasst Olaf Kahle, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, den einstimmig gefassten Beschluss der IHK-Vollversammlung zusammen. "Es kann nicht sein, dass zusätzlich zur Gewerbesteuer immer neue Modelle entwickelt werden, damit die Unternehmen die kommunalen Kassen füllen. Wir sagen Nein zu weiteren Belastungen.“
Die IHK wird bei einer Stellungnahme zu der geplanten Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes deutlich machen, dass freiwilligen Vereinbarungen Vorrang gegeben werden sollte, heißt es weiter in dem Beschluss. Wenn die Landesregierung das Ziel einer Tourismusabgabe weiter verfolge, sollte diese nur in einem örtlich stark eingegrenzten Bereich gelten und sich ausschließlich auf touristische Angebote beziehen, fordert Kahle. "Wichtig ist, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden und die Wirtschaft an der Mittelvergabe beteiligt wird. Es darf kein Nebeneinander von Bettensteuer und touristischer Förderabgabe geben.“