Handwerkskammer und MIT kritisieren erneuten Anstieg der EEG-Umlage
Lüneburg, 16.10.2016 - Zu hohe Energiekosten und Wettbewerbsverzerrungen für kleine und mittlere Betriebe beklagt die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Sie reagiert damit auf die Ankündigung der Stromnetzbetreiber, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch im nächsten Jahr steigen werde. Angesichts des angekündigten Anstiegs von derzeit 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde fordert die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade Änderungen am EEG-Gesetz. Kritik kommt auch von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Lüneburg.
"Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende. Aber der Strompreis muss dauerhaft bezahlbar bleiben“, sagt Kammerpräsident Detlef Bade. Das gelte nicht nur für private Verbraucher, sondern ebenso für Unternehmen, die sich im Wettbewerb behaupten müssen. "Ärgerlich ist, dass dabei stets nur die großen Unternehmen im Fokus der Politik stehen", meint Bade.
So hätten rund 2.000 stromintensive Unternehmen im Jahr 2015 über die besondere Ausgleichsregelung einen Nachlass von 4,8 Milliarden Euro auf die Stromrechnung erhalten. Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sieht Bade grundsätzlich als wichtig an, der bisherige Weg führe jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe. "Der industrielle Backwarenhersteller wird von der EEG-Umlage befreit und der Handwerksbäcker vor Ort muss das über eine erhöhte Umlage sogar noch mitbezahlen", kritisiert Bade.
Der Präsident der Handwerkskammer fordert daher, die Begünstigungen für die stromintensiven Unternehmen separat zu betrachten und nicht mehr über die EEG-Umlage mitzufinanzieren. "Das muss aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Energiewende ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagt Bade.
■ Kritik auch von der MIT Lüneburg
Auch die Lüneburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen würden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die Grenze von 30 Milliarden Euro durchbrechen. Für diesen Betrag müssten sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen, beklagt Peter Luths, Vorsitzender der MIT Lüneburg. "Wir fordern eine grundlegende Reform der Förderung Erneuerbarer Energien.“ Eine Förderung unabhängig vom Bedarf, von der Nutzbarkeit und ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit sei nicht weiter zumutbar. Luths: "Wir brauchen eine Energiekosten-Wende.“
Die MIT fordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien an den Netzausbau sowie an den Ausbau von Speichertechnologien zu koppeln. Auch der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann kritisiert: "Der Stromnetzausbau hinkt dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterher. Ohne eine Kopplung des Netzausbaus an den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden die Kosten für Stromkunden weiter steigen.“ Allein durch Eingriffe in die Netze zur Abwehr größerer Stromausfälle hätten Verbraucher 2015 eine Milliarde Euro zahlen müssen. "Am Netzausbau führt kein Weg vorbei. Wir können nicht überstürzt Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen bauen, ohne den produzierten Strom bedarfsgerecht transportieren zu können", ergänzt Luths.
Darüber hinaus fordert die MIT, die Ausschreibungsverfahren in Zukunft technologieoffen zu gestalten und die Erzeuger Erneuerbarer Energien in die Pflicht zu nehmen, uns rund um die Uhr mit Energie zu versorgen: "Wir brauchen ein Umdenken bei der Energiewende. Die Energieverbraucher sind nicht dazu da, die Energieerzeuger zu versorgen, sondern diese sind dazu da, ihre Kunden verlässlich zu versorgen", fordert Luths.