Gericht wertet Schutz vor Infektion höher als den Besuch von Gotteshäusern 

Auch Kirchen bleiben den Gläubigen wegen der Corona-Krise bis auf Weiteres verschlossen. Foto: LGheute Lüneburg, 26.04.2020 - Während Baumärkte, Geschäfte, Autowaschanlagen und demnächst auch Friseure wieder geöffnet sind, müssen Gläubige weiter auf göttliche Eingebungen bei Politikern und Gerichten hoffen. So lehnte in dieser Woche das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des wegen der Corona-Pandemie erlassenen Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen ab. Antragsteller war ein eingetragener Verein, der sich für die Rechte der Muslime einsetzt.

Wie es in der Mitteilung des Gerichts vom 23. April heißt, habe der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens noch als eine notwendige Schutzmaßnahme angesehen. Das Verbot wolle "die gezielte Zusammenkunft zahlreicher Personen zum Zwecke auch länger andauernder gemeinsamer Verrichtungen mit Blick auf deren erhöhtes infektionsschutzrechtliches Gefährdungspotenzial unterbinden", so das Gericht.

Mildere, zur Zielerreichung gleich geeignete Mittel wie bloße Zugangsbeschränkungen, stünden "angesichts der Vielzahl von Personen und des Zusammentreffens in einem überschaubaren geschlossenen Raum nicht zur Verfügung".

Die individuelle Glaubensausübungsfreiheit und auch religiöse Versammlungen unter freiem Himmel blieben zudem möglich. Der damit noch für die Gültigkeitsdauer der Verordnung bis zum 6. Mai verbundene Eingriff in die kollektive Glaubensausübungsfreiheit wiege zwar "überaus schwer", werde aber vom öffentlichen Interesse an einer weiteren Ausbreitung des Infektionsgeschehens überwogen.

Der Senat hat den Beschluss aufgrund der ihm zur Entscheidungsfindung zur Verfügung stehenden kurzen Zeit zunächst als sogenannten Tenorbeschluss gefasst; eine ausführliche schriftliche Begründung werde zeitnah folgen, hieß es. Der Beschluss sei dennoch unanfechtbar.