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Grünen-Politiker warnte schon früh vor Steinmeiers verfehlter Russland-Politik 

Foto: LGheute07.04.2022 - An Frank-Walter Steinmeier wagt sich so schnell keiner ran. Zu groß ist sein Renommée, dass er sich als Außenminister unter Alt-Kanzlerin Merkel erworben hat. Seine Worte galten schon damals als sakrosankt, erst recht nach seinem Einzug als Bundespräsident ins Schloss Bellevue. Doch Steinmeier, dessen politischer Aufstieg unter Alt-Alt-Kanzler Gerhard Schörder begann, überschätzte mit seiner Russland-freundlichen Politik offenbar nicht nur sich selbst, er überforderte auch die Medien, die zu einer kritischen Lagebetrachtung nicht fähig oder willens waren. Einer, der schon früh vor den Folgen Steinmeierscher Putin-Politik warnte, war der Grünen-Politiker Werner Schulz.

"Man hätte damals schon klar erkennen können, mit wem man es zu tun hat", sagte Werner Schulz, der unter Rot-Grün Mitglied des Bundestags war und bis 2014 für die Grünen im EU-Parlament saß, kürzlich in einem Interview im Deutschlandfunk. Gemeint, mit wem man es zu tun habe, war damit Wladimir Putin, doch die Kritik an politischer Blindheit richtet Schulz gegen Steinmeier. Dessen erst nach erheblichem Druck durch den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, geübte Selbtkritik sei zwar richtig, doch gehe sie "noch nicht tief genug", sagte Schulz.

"Wenn er unterscheidet zwischen einem Putin, der 2001 eine Rede im Bundestag gehalten hat und ein völlig anderer gewesen wäre, als der Putin, den wir heute erleben, dann täuscht er sich", fährt Schulz in dem Interview fort. Und weiter: "Das ist ja gerade der Ausgangspunkt der deutschen Täuschung: dass man ihn (Putin; Anm.d.Red.) wie eine Art Enkel von Gorbatschow dort begrüßt und beklatscht hat." 

Er selbst sei damals bei der Rede dabei gewesen und habe Putin noch zuvor aufgefordert, auch zu dem Krieg in Tschetschnien Stellung zu nehmen – was bekanntlich unterblieb. Statt dessen habe man Putin mit "Standing Ovations beklascht", so Schulz. "Wir haben keinen Wandel durch Annäherung, sondern einen Wandel durch Anbiederung erlebt."

Kritisch beurteilt Schulz auch die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Mit Blick auf die von Putin immer wieder angeprangerte Nato-Ost-Erweiterung sagt er: "Was ist die Nato-Ost-Erweiterung gegen die West-Ausdehnung von Gazprom?" Überhaupt sei wirtschaftlich ein immer enger werdendes Geflecht entstanden, "doch man hat immer die Augen zugedrückt, egal, was dieser Putin gemacht hat".

Spätestens bei Putins "Wutrede" gegen die Nato auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hätte man reagieren müssen, so Schulz. Die Umkehr in der deutschen Politik, die Bundeskanzler Scholz am 27. Februar nach dem Überfall auf die Ukraine angekündigt hat, komme jedenfalls zu spät. Zudem erinnert Schulz an Artikel 51 der UN-Charta, nach dem Waffenleferungen zur Selbstverteidigung auch in Kriegsgebiete möglich seien – Worte, die man so von anderen Politikern noch nicht gehört hat.