CDU fordert Überarbeitung des Haushalts 2014 der Samtgemeinde Bardowick
Bardowick, 05.01.2014 - Einen ausgeglichenen Haushalt wünscht jede Gemeinde, doch nur selten klappt es. Die Samtgemeinde Bardowick hat es für ihren Haushalt 2014 hinbekommen, wenn auch erst nach langen Diskussionen und mit etwas Glück. Doch im Samtgemeinderat gärt es auch nach Verabschiedung des Haushalts weiter. Die CDU, einzige Oppositionspartei im Bardowicker Samtgemeinderat, spricht von Tricksereien und fordert eine Überarbeitung des Haushalts mit "Maßnahmen auf der Einnahmeseite". Die Mehrheitsgruppe ihrerseits wirft der CDU Unterstellungen und Diskriminierungen vor.
"Dieser Haushalt besteht aus Luftnummern und Verschiebungen von längst fälligen Unterhaltungsmaßnahmen", sagt Gustav Rieckmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Samtgemeinderat Bardowick. "Die Verschiebungen werden uns im kommenden Jahr zusätzlich zu den dann anstehenden Maßnahmen einholen.“
Mitte November klaffte im Entwurf für den Samtgemeindehaushalt 2014 noch ein Loch in Höhe von rund 820.000 Euro. Dank Schlüsselzuweisungen durch das Land - rund 200.000 Euro - konnte das Defizit bis zur Ratssitzung am 10. Dezember auf 110.000 Euro reduziert werden, am Ende wurde ein ausgeglichener Haushalt mit einem Volumen von 10,6 Millionen Euro mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe verabschiedet. "Der Samtgemeindeausschuss hat, mit Unterstützung von SPD, Grünen, Linken und WfB, die die Mehrheit im Gemeinderat stellen, mit einigen Kunstgriffen und Verschiebungen an der Einnahmesituation gedreht und durch diese Tricksereien einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert", teilte die CDU jüngst in einer Pressemitteilung mit.
■ CDU: Mehr Einnahmen wichtig
Konkret kritisiert die CDU mehrere Punkte: So werde von Mehreinnahmen in Höhe von 45.000 Euro aufgrund eines voraussichtlichen Anstiegs der Abwassermenge im Jahr 2014 auf 685.000 Kubikmeter ausgegangen, "ein Wert, der noch nie erreicht wurde", so die CDU. Sie führt an, dass in den Jahren 2008 bis 2010 die Abwassermengen lediglich zwischen 653.000 und 661.000 Kubikmeter betragen hätten.
Weitere 30.000 Euro seien durch pauschale Einsparungen bei den Personalkosten zustande gekommen, eine Kürzung, die für die CDU untragbar sei, wie CDU-Samtgemeindevorstand Markus Grube hervorhebt. Und Thorsten Rödenbeck, Bürgermeister der Gemeinde Barum und stellvertretender Vorstand der Samtgemeinde CDU, erinnert daran, dass die Samtgemeinde einen neuen Bauamtsleiter und einen neuen Bautechniker zu bezahlen habe. "Die pauschale Kürzung der Personalkosten kann daher wohl nur als abenteuerlich bezeichnet werden", so Rödenbeck.
Ferner kritisiert die CDU, dass 25.000 Euro eingespart werden sollen durch Streichung bzw. Verschiebung von Unterhaltungsmaßnahmen, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, bei welchem Haushaltsprodukt genau eingespart werden soll und wie diese Einsparungen möglich sein sollen." Diese Streichungen und Verschiebungen würden die Samtgemeinde schon in Kürze wieder einholen. "Hier ist ein Boomerang geworfen worden", sind sich Grube und Rödenbeck einig.
Anders als die Mehrheitsgruppe will die CDU im Samtgemeinderat dagegen die Einnahmesituation der Samtgemeinde verbessern - mit anderen Worten: die Bürger stärker an den anfallenden Kosten beteiligen. "Wir fordern eine Überarbeitung des Haushalts 2014 mit Maßnahmen auf der Einnahmeseite, die Erhöhung der Abwassergebühren, die Überarbeitung der Krippensatzung zum August mit Anhebung des Höchstsatzes und Anpassung an die Beitragsbemessungsgrenze Renten sowie die Durchleuchtung der Beiträge und Gebühren für den schulischen Mittagstisch und die nachschulische Betreuung, die ein jährliches Defizit von 150.000 Euro bedeuten."
Manfed Mundt, Sprecher der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen, Linken und WfB, weist die Kritik der CDU zurück. "Ich habe die ersten internen Gespräche mit dem Samtgemeinde-Bürgermeister gesucht und trotz eindeutiger Mehrheit der Gruppe von 20:12 immer dafür gesorgt, dass die oppositionelle CDU an den Gesprächen beteiligt wird! Es folgten Sparvorschläge des Bürgermeisters und aus der Politik, immer auf meinen ausdrücklichen Wunsch mit paritätischer Beteiligung der CDU! Tricksereien, Verschiebungen und Verdrehungen hat es bei meiner Gruppe zu keiner Zeit gegeben, alles war immer transparent."
■ SPD: Fehler bei Verwaltung
Verfehlungen sieht Mundt hingegen bei der Verwaltung: "Der noch unerfahrene Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann legte in der Tat einen Haushalt mit einem Defizit von circa 800.000 Euro vor. Das war falsch und wäre bei seinen Vorgängern, zuletzt Dubber, so nicht passiert. Es galt jetzt für alle, den Haushalt auszugleichen."
Aber auch auf die einzelnen Punkte geht Mundt ein. "Die 30.000 Euro bei den Personalkosten einzusparen ist überhaupt kein Aufreger, denn es handelt sich dabei um weniger als 1 Prozent des veranschlagten Personalkosten-Ansatzes, der deutlich im zweistelligen Prozentsatz über dem Vorjahresansatz liegt." Und zu den Mehreinnahmen durch die angenommene Erhöhung der Abwassermengen sagt der Gruppen-Sprecher: "Die CDU wollte die Abwassergebühren für Bürger der Samtgemeinde erhöhen, obwohl derzeit noch ein Überschuss von rund 66.000 Euro vorhanden ist, unter dieser Maßgabe sagen wir zu der Erhöhung nein. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die Kalkulation nur für ein Jahr neu aufgelegt. Nach Aufzehrung der Überschüsse muss neu beraten werden."
Eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage sei für die Mehrheitsgruppe ebenfalls nicht in Frage gekommen. "Das ist kein Weihnachtsgeschenk, sondern eine durchdachte Sachentscheidung, um kleinere Mitgliedsgemeinden vor der totalen Handlungsunfähigkeit zu bewahren." Auch die flächendeckende Versorgung mit Kinderkrippen zu günstigen Gebühren sei ein Anliegen der Gruppe. "Wir werden nicht den Haushalt mit den Gebühren für die Kinderkrippe sanieren, wie es die CDU vorschlägt."
Mundt verteidigt auch den freiwilligen Beitrag zu den Kindergartengebühren. Dieser sei im Zuge der Förderung von Vorschularbeit in der Samtgemeinde eingeführt worden, jedoch nur so lange, wie es die finanzielle Situation der Samtgemeinde zulasse. "Sie lässt es im Moment nicht mehr zu", so Mundt. Die Erweiterung des Mittagstisch-Angebots sei im Übrigen in den Gremien einstimmig beschlossen worden.
Zu den Einsparungen bei den Personalkosten erklärt Mundt mit Blick auf den neuen Bauamtsleiter und den neuen Bautechniker: "Diesen neuen Mitarbeitern, dem sogenannten Frischen Wind, wird es sicher gelingen, aus dem großen Topf der Bauunterhaltungen 25.000 Euro einzusparen, ohne dass die Samtgemeinde baulich verfällt." Pauschale Kürzungen in einstelligem Prozentbereich der Ansätze seien üblich.
"Der Haushalt ist in großem Konsens der Fraktionen, nach verfehltem Aufschlag durch die Verwaltung, aufgearbeitet und ausgeglichen worden", sagt Mundt. Für ihn sei wichtig, dass die Handschrift der Mehrheitsgruppe in dem Haushalt erkennbar sei.