Nachtragshaushalt 2012 und Haushalt 2013 passieren den Rat
Bleckede, 18.12.2012 - Gleich zweimal musste sich der Rat der Stadt Bleckede in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag mit dem Haushalt der Stadt beschäftigen. Auf der Tagesordnung standen der Nachtragshaushalt 2012 und der neue Haushaltsplan für 2013. Verabschiedet wurden am Ende beide, doch es gab auch Kritik wegen fehlerhafter Berechnungen und fehlender Unterlagen.
Eingeleitet wurden die Haushaltsberatungen mit einer Anfrage von Jens Lohmann, Mitglied der UWB-Fraktion. Er bat um Informationen, wie es zu dem plötzlichen Anstieg der Gesamtschulden im Laufe des Jahres 2011 von 8,2 auf 9,6 Millionen Euro kommen konnte. Stadtkämmerer Christoph Maltzan brachte Licht ins Dunkel: Ein schlichter Rechenfehler, der aber zwischenzeitlich korrigiert worden sei, so Maltzan.
Diese Information nahmen Lohmann ebenso wie Ratsherr Uwe Ahrens von der WB zum Anlass, grundsätzliche Kritik an der Aufstellung des Haushalts zu äußern. Wiederholt, so Ahrens, habe er neue Zahlen auf den Tisch bekommen, am Ende habe er nicht mehr gewusst, welche Daten überhaupt noch stimmten.
|| Nachtragshaushalt 2012: Zuwendungen des Landes sorgen für ausgeglichenes Ergebnis ||
Die vorgenommenen Änderungen im Nachtragshaushalt 2012, so Maltzan, hatten ihren Grund in kurzfristig erteilten Zuwendungen des Landes Niedersachsen. Ende Oktober hatte das Land 364.000 Euro für den 2. Bauabschnitt des Deichbaus in Alt Garge für das laufende Haushaltsjahr zugesagt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 520.000 Euro entfielen damit 156.000 Euro als Eigenanteil auf die Stadt, der sich jetzt im Nachtrag wiederfinde.
Mit den Umstellungen im Nachtragshaushalt sollte zudem eine zusätzliche Kreditaufnahme vermieden werden, ergänzte Maltzan. Außerdem sei der Ergebnishaushalt besser als erwartet ausgefallen, wodurch weitere Veränderungen eingearbeitet werden konnten.
Wilhelm Kastens, Sprecher der Mehrheitsgruppe von CDU und FDP, machte deutlich, welche Bedeutung dieser Nachtrag für die Gemeinde habe. "Für uns bedeutet dieser Nachtrag auch die Sicherstellung des Hochwasserschutzes in Bleckede. Es war richtig, diese Chance jetzt zu nutzen, auf eine zweite Chance hätten wir mit Sicherheit Jahre warten müssen." Dem pflichtete auch Angelika Barthels von der SPD bei. "So günstig kommen wir nie wieder zu einem Deich", sagte die Fraktionsvorsitzende.
Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012 wurden die Erträge im Ergebnishaushalt um 509.500 Euro und die Aufwendungen um 73.100 Euro erhöht, wodurch ein ausgeglichenes Ergebnis in Höhe von 11.915.200 Euro erzielt werden konnte. Der Nachtragshaushalt wurde bei einer Enthaltung einstimmig vom Rat verabschiedet.
|| Haushalt 2013: "Wir sind in der Lage, gut damit umzugehen" ||
Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 180.400 Euro wurde hingegen der Haushalt für das Jahr 2013 vorgestellt. Den Erträgen im Ergebnishaushalt in Höhe von 11.637.700 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 11.818.100 Euro gegenüber, die für Schulen, Kindergärten, Sport- Jugendpflege, Schwimmbad, Biosphaerium, Deichbau, Feuerwehr, Dorferneuerung, Straßenbau und weitere Unterhaltungsarbeiten benötigt werden. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wurde auf 346.600 Euro festgesetzt, die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben mit 370 Prozent unverändert.
"Kein Grund, sich vor Freude auf die Schenkel zu klopfen", bemerkte Wilhelm Kastens dazu, "aber wir sind in der Lage, gut damit umzugehen und können derzeit ohne Probleme unsere Zinslast tragen. Und das, obwohl wir in den letzten Jahren mit den drei Deichbauten, dem Konjunkturprogramm II oder mit dem Kauf des Bauhofes nochmal kräftig in die Schuldentasche gegriffen haben. Aus unserer Sicht war dieses begründet und unbedingt notwendig."
Zustimmung zum neuen Haushalt kam auch von der SPD. Zwar beklagte auch Angelika Barthels die noch fehlende Eröffnungsbilanz, was sie aber dem Haushaltsentwurf insgesamt nicht ankreiden wollte. Und zum ausgewiesenen Defizit bemerkte sie: "Die Deichbauten in Alt-Wendischthun, Walmsburg und Alt Garge gibt es nun mal nicht zum Nulltarif."
Uwe Ahrens mochte sich mit dem Entwurf nicht anfreunden. Er kritisierte die Schuldenpolitik der letzten Jahre und enthielt sich bei der Abstimmung, weil er sich aufgrund fehlender Abrechnungen nicht in der Lage sah, den Haushalt 2013 korrekt beurteilen zu können.
"Immer nur auf die Schulden blicken ist populistisch", warf Bürgermeister Böther dazu ein. Man könne nicht in den Ausschüssen den geplanten Maßnahmen zustimmen, im Rat aber über die Schulden klagen, sagte Böther.
Über fehlende Unterlagen klagte auch Christoph Soetebeer von den Grünen. "Es fällt schwer, die Zahlen zu analysieren, wenn vorangegangene Abschlüsse fehlen", so Soetebeer, der mit seiner Fraktion dem Haushaltsentwurf letztlich aber zustimmte. Und mit Blick auf die Abwassersituation der Stadt regte er an, künftig stärker über Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung nachzudenken, um "Fremdursachen" im Haushalt zu beheben. So sei es beispielsweise sinnvoll, wasserintensive Unternehmen anzusiedeln, die zu einer besseren Auslastung der vorhandenen Anlagen beitragen könnten.
Martin Gödecke von der UWB richtete den Blick auf eine Personalie. Ihm war aufgefallen, dass jährlich 20.000 Euro für eine unbesetzte Stelle in der Stadtverwaltung an die Versorgungskasse gezahlt werden, und dies bereits seit fünf Jahren. Er wollte von Bürgermeister Böther wissen, ob die Stelle in Kürze besetzt werde oder wenigstens die Zahlungen an die Versorgungskasse eingestellt würden. Änderungen, so Böthers knappe Antwort, seien derzeit nicht geplant.
Mit 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Haushaltsentwurf 2013 vom Rat angenommen.