Samtgemeinde Dahlenburg und Amt Neuhaus bekommen Zuwendungen, weil sie besonders hoch verschuldet sind
Hannover, 30.06.2022 - Dass Uta Kraake Luftsprünge gemacht hat, als sie die positive Nachricht über eine Zuwendung von knapp einer Million Euro aus Hannover erhalten hat, ist unwahrscheinlich. Denn die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Dahlenburg weiß, dass der Anlass für den Geldsegen alles andere als erfreulich ist: Ihre Kommune gehört zu den finanzschwächsten in ganz Niedersachsen. Das gilt auch fürs Amt Neuhaus.
Insgesamt 25 "besonders finanzschwachen" und "überdurchschnittlich hoch verschuldeten" Landkreisen, Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen gewährt die Landesregierung in Hannover in diesem Jahr Bedarfszuweisungen. Im laufenden Antragsverfahren sind Bedarfszuweisungen Höhe von insgesamt 60,35 Millionen Euro vorgesehen, teilte das Innenministerium mit.
Die Höhe der einzelnen Zuweisungen beläuft sich auf Beträge zwischen 255.000 Euro für die Gemeinde Walkenried im Landkreis Göttingen und 8 Millionen Euro für die Stadt Salzgitter. Im Landkreis Lüneburg soll die Samtgemeinde Dahlenburg 965.000 Euro erhalten, das Amt Neuhaus sogar 1,165 Millionen Euro.
Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Ein Anteil von rund 6,6 Prozent der jeweiligen Bedarfszuweisung kann zudem zur Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten und Maßnahmen, auch investiv, eingesetzt werden.
Insgesamt hatten 43 Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in diesem Jahr Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage beantragt. Die Zahl der Antragsteller ist damit im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Mit den bewilligten Zuweisungen kann jeweils ein Anteil in Höhe von rund 20 Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages abgedeckt werden.
Uta Kraake und Andreas Gehrke, Bürgermeister der Gemeinde Amt Neuhaus, waren war für Nachfragen zum aktuellen Haushalt telefonisch leider nicht erreichbar.