Grünen-Politiker kassiert und ignoriert Ordnungsruf
Lüneburg, 08.03.2023 - Wie es die Grünen mit der Meinungsfreiheit halten, war in der Stadtratssitzung am Montag zu erfahren. Dort ging es um die Frage, ob Lüneburg eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa eingehen soll. Die wurde zwar von allen Fraktionen begrüßt, zu einer Entgleisung durch den Grünen Sebastian Balmaceda kam es trotzdem.
Es war Sören Köppen, der den Unmut des Grünen-Politikers auf sich zog. Köppen, der für die Partei die Basis im Stadtrat sitzt, hatte sich in der Sache zu Wort gemeldet und eine Partnerschaft Lüneburgs mit Bila Zerkwa begrüßt. Und er fügte hinzu, auch in Russland eine Städtepartnerschaft zu suchen, "weil die Menschen weder in der Ukraine noch in Russland den Krieg wollen".
Sebastian Balmaceda brachte das sichtbar und hörbar in Rage. Ans Rednerpult getreten sagte er: "Dieser billige Versuch, Ihre verquere Denkweise in den Rat zu tragen, ist einfach nur ekelhaft."
Von der Ratsvorsitzenden Christel John handelte er sich damit einen Ordnungsruf ein, der an dem Grünen aber abprallte: "Einfach ekelhaft", wiederholte er seinen verbalen Ausfall auf dem Weg zurück auf seinen Platz bei den Grünen.
◼︎ Zwei Vollzeitstellen beschlossen
In der Sache selbst entschied der Rat letztlich einstimmig bei einer Enthaltung für eine Partnerschaft mit Bila Zerkwa, auch wenn diese zunächst noch als Solidaritätspartnerschaft deklariert ist. Aus ihr soll sich dann im Folgenden eine Städtepartnerschaft ergeben.
Bereits seit 25 Jahren gibt es Kontakte nach Bila Zerkwa, unter anderem durch schon seit langem bestehende Verbindungen der Stiftung Hof Schlüter in die Ukraine. Bila Zerkwa wurde unterstützt bei der Tschernobyl-Hilfe, es gab diverse Hilfstransporte, Unterstützung fürs Kinderheim Slagoda sowie zuletzt beim Herholen der Kinder und Betreuungspersonen nach Lüneburg und bei der Zusammenarbeit mit dem Lüneburger Jugendamt.
Mit der Solidaritätspartnerschaft will die Stadt wirtschaftliche Vernetzungen schaffen sowie Kontakte zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen aufbauen. Dafür sollen zwei Vollzeit-Projektstellen in der Stadtverwaltung zunächst bis Ende 2024 eingerichtet werden. In diesem Sommer soll mit der Arbeit begonnen werden.