Hannover gibt grünes Licht für den Haushalt 2023 – Ukraine-Flüchtlinge höchster Kostenfaktor
Lüneburg, 20.05.2023 - Ein Minus von knapp 40 Millionen Euro weist der Haushalt der Stadt Lüneburg für das laufende Jahr aus, so viel, wie schon seit langem nicht mehr. Mehr als die Hälfte davon verschlingen laut Stadtverwaltung die Kosten aus dem Ukraine-Krieg, also die Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt. Weitere Haushalts-Schwerpunkte sind Investitionen in die Schulen, in Verkehrsinfrastruktur und Kitas. Nun dürfen die beschlossenen Mittel auch fließen, heißt es aus Hannover. Allerdings mit Auflagen.
Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2023 genehmigt. Darüber informierte am vergangenen Dienstag Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch im Finanzausschuss. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung der für dieses Jahr geplanten Investitionen und Vorhaben.
Allerdings mit Auflagen: Liquiditätskredite dürfen zunächst nur bis zu einer Höchstgrenze von 115 Millionen Euro aufgenommen werden. Darüber hinaus ist die schriftliche Einwilligung der Kommunalaufsicht erforderlich. Und: Wegen der immensen Schulden verlangt Hannover zudem ein Haushaltssicherungskonzept. Damit wird die Stadt verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts zum Ziel haben. Als Zielmarke ist hierfür ein Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen.
Oberbürgermeisterin Kalisch freut sich dennoch über die Vorgaben aus Hannover: "Die Haushaltsgenehmigung schafft die notwendige Basis, um unsere herausfordernden Aufgaben für dieses Jahr jetzt mit noch mehr Nachdruck anzugehen. Wir haben viel auf dem Zettel."
So sollen zum Beispiel rund 8 Millionen Euro Investitionen in städtische Schulen fließen. Ähnlich groß ist die Summe, die für den Ausbau von Straßen, Bushaltestellen und Radwegen eingeplant ist, unter anderem für die Instandsetzung der Radwege an der Soltauer Allee und der Dahlenburger Landstraße (3. Bauabschnitt Osten). Mit rund 5,5 Millionen Euro sollen städtische Kindertageseinrichtungen ertüchtigt und erweitert werden, hier vor allem die Kita Brandheider Weg, aber auch der Hort Anne Frank.
Zum jetzt genehmigten Etat gehört auch der erneut angewachsene Stellenplan. Der Stadtverwaltung dürfte es daher künftig schwerer fallen, anstehende Aufgaben wegen angeblicher Überlastung der Verwaltung auf die lange Bank zu schieben. Dies war auch Thema in der jüngsten Ratssitzung, in der Kalisch Beschwerden ihrer Mitarbeiter an den Arbeitsvorgaben des Rates wegen zu vieler Anträge und Anfragen ansprach und sich dafür insbesondere von SPD und CDU deutliche Kritik einhandelte.
Die Eckwerte des städtischen Haushalts 2023:
- Erträge: 327,1 Millionen Euro
- Aufwendungen: 366,0 Millionen Euro
- Jahresergebnis: -38,9 Millionen Euro
- Investitionsvolumen: 47,5 Millionen Euro
- Kreditaufnahme: 34,2 Millionen Euro
- Verpflichtungsermächtigungen (zurückgelegtes Geld für beschlossene Investitionen über mehrere Haushaltsjahre): 39,4 Millionen Euro
- Höchstbetrag für Liquiditätskredite: 115 Millionen Euro, nach Rücksprache bis zu 130 Millionen Euro
Der Haushalt für 2023 war im Dezember 2022 vom Rat mehrheitlich beschlossen worden.