Überraschender Wechsel von Ratsfrau Annika Weinert-Brieger – SPD: Wir sind erleichtert
Lüneburg, 02.10.2020 - Die SPD-Politikerin Annika Weinert-Brieger hat mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion und ihren Wechsel zur Fraktion der Linken erklärt. Das ließ die Politikerin vorgestern über ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Michèl Pauly mitteilen. Zugleich gab Weinert-Brieger ihren Austritt aus der SPD zum 30. September bekannt. Als Auslöser für ihren überraschenden Wechsel nannte Weinert-Brieger vor allem Differenzen mit der SPD-Fraktion zum umstrittenen Wohnprojekt "Unfug" sowie "kultur-rassistische" Haltungen innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion. Deren Vorsitzender Klaus-Dieter Salewski äußerte sich dazu gegenüber LGheute.
"Wir sind erleichtert", sagte Salewski auf Nachfrage, wie denn das plötzliche Ausscheiden von Annika Weinert-Brieger an ihrer früheren Fraktion aufgenommen worden sei, nachdem diese vor wenigen Tagen deutliche Kritik an dem Verhalten der SPD-Stadtratsfraktion beim Wohnprojekt "Unfug" geübt hatte. Dass sie dies nicht in der Fraktion, sondern über die "Landeszeitung" kundtat, habe viele in der Fraktion irritiert.
Unter anderem hatte Weinert-Brieger den Umgang innerhalb der SPD-Fraktion und ihre Vorsitzenden Salewski mit Unterlagen zu dem Wohnprojekt kritisiert. Dabei gab sie zu verstehen, dass die Fraktion rechtliche Möglichkeiten zur Realisierung des Projekts außer Acht gelassen oder diese in ihrem Sinne gegen das Projekt interpretiert habe.
Dem widersprach Salewski erneut und verwies auf entsprechende Beschlüsse und Erläuterungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg zu dem Wohnprojekt. "Es hatte rechtliche Gründe, weshalb wir uns so verhalten haben", erklärte Salewski gegenüber LGheute und verwies darauf, dass die SPD neuen Wohnprojekten in Lüneburg stets positiv gegenüber gestanden habe und diese auch weiterhin unterstütze. Auch erinnerte er daran, dass es Oberbürgermeister Ulrich Mädge war, der sich vor vielen Jahren gegen massive Kritik im Rat für das Bauwagenprojekt eingesetzt habe, das noch heute am Kreideberg besteht.
Auch den Vorwurf Weinert-Briegerts, die SPD-Stadtratsfraktion werde maßgeblich in ihren Entscheidungen durch Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) bestimmt, wies Salewski zurück. Es sei nichts Verwerfliches daran und auch "kein Geheimnis", dass seine Fraktion den Oberbürgermeister, der immerhin der selben Partei angehöre, unterstütze und konstruktiv begleite.
Dass Weinert-Brieger "nie ein Signal" über ihre Absichten, Fraktion und Partei zu verlassen, abgegeben habe, habe nicht nur ihn irritiert. Gegenüber LGheute erneuerte er seinen "moralischen Appell", Weinert-Brieger möge ihr Mandat an die SPD-Fraktion zurückgeben, "schließlich hat sie es über unsere Liste erworben".
◼︎ Linke-Fraktion wächst auf fünf Mitglieder
Mit dem Wechsel zur Linksfraktion wächst diese im Lüneburger Rat auf nun fünf Mitglieder. Deren Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly erklärt dazu: "Es erfordert viel Mut, mehr zu seinen inhaltlichen Überzeugungen zu stehen als zu einer Fraktionsräson, die aus dem Rathaus diktiert und mit viel Druck durchgesetzt wird. Diesen Mut hat Annika Weinert-Brieger immer wieder bewiesen, und wir freuen uns daher sehr, sie in unserer Mitte begrüßen zu dürfen."
Annika Weinert-Brieger betonte, nicht länger Mitglied einer Fraktion sein zu wollen, "die weder in ihren politischen Positionen noch in ihrer Zusammenarbeit sozial und demokratisch ist." Statt weiter Zeit und Energie in das Abarbeiten an inhaltlichen Differenzen, Strukturen und Prozessen innerhalb der SPD-Ratsfraktion zu investieren, die sich am Ende doch nicht veränderten, freue sie sich darauf, diese Ressourcen in der politischen Arbeit in der Linken Gruppe einzusetzen.
In einer mehrseitigen Stellungnahme, die hier heruntergeladen werden kann, erklärt Weinert-Brieger ihre Beweggründe für den Wechsel ausführlich. Die Entscheidung zur Aufnahme bei den Linken im Rat erfolgte einstimmig.
Mit dem Wechsel von Annika Weinert-Brieger wird aus der Linken-Fraktion nun die Linken-Gruppe, da Weinert-Brieger über die Liste der SPD ihr Ratsmandat erworben hat.