Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze kritisiert schleppende Unterstützung für Betriebe
Lüneburg/Berlin, 20.01.2021 - Nach der gestern beschlossenen Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenrunde hat sich heute Lüneburgs SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze zu Wort gemeldet. Die getroffenen Maßnahmen bezeichnet sie zwar als "gut und richtig", spart aber zugleich nicht mit Kritik am Koalitionspartner CDU.
"Kontaktreduzierungen sind unvermeidbar, bürokratische Schwierigkeiten bei staatlichen Hilfsangeboten sind es hingegen nicht", bemängelt Lotze, die seit wenigen Wochen als Nachrückerin wieder im Bundestag sitzt. Konkret ins Visier nimmt die Lüneburgerin dabei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Überbrückungshilfen für Betriebe und Unternehmen nochmals aufgestockt habe, sei es jetzt erforderlich, dass die Hilfe bei den Unternehmen vor Ort auch zügig ankomme. "Sollte das nicht der Fall sein, muss weiter nachgebessert werden. Hier ist besonders Wirtschaftsminister Peter Altmaier gefordert", fordert Lotze.
Schon vor Monaten habe Altmaier angekündigt, dass dem Einzelhandel und den Kommunen nicht nur finanzielle Hilfen, sondern auch Unterstützung im Umgang mit der fortschreitenden Digitalisierung angeboten werden sollen." Workshops zu Themen wie 'Innenstädte und Digitalisierung des Handels' wurden in Aussicht gestellt. Davon habe ich nie wieder etwas gehört", kritisiert Lotze.
Besonders bereite ihr die Situation des Einzelhandels große Sorgen. Darüber sei sie mit den lokalen Geschäften, Dienstleistern und der IHK im Gespräch. "Die nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich unsere Innenstädte entwickeln. Die Politik muss daher schnell und unbürokratisch helfen."
Herausfordernd sei die Situation aber auch für Familien mit Kindern. Viele Familien hätten ihre Belastungsgrenze erreicht, sagt die Abgeordnete. Die vollständige Öffnung der Kitas und Schulen habe für die SPD deswegen höchste Priorität. Zugleich begrüßt sie, dass Bund und Länder eine gemeinsame Initiative für mehr Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen gestartet haben.
Lotze will auch in den kommenden Tagen und Wochen weitere Erfahrungsberichte sammeln, um diese dann an die zuständigen Stellen in Berlin weiterzugeben.