Hannover stimmt Konzept der Stadt zu – Mehr Freiraum für Handel, Gastronomie und Kultur
Hannover, 04.04.2021 - 14 Kommunen in Niedersachsen können ab kommende Woche Modellprojekte zur Öffnung von Läden, Kultur und Außengastronomie starten, darunter auch Lüneburg. Das gab das Gesundheitsministerium in Hannover gestern bekannt. Die Auswahl hat hatte das Ministerium im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Neben Lüneburg können nun auch die Städte Aurich, Achim, Braunschweig, Hansestadt Buxtehude, Cuxhaven, Einbeck, Emden, Hann. Münden, Hildesheim, Nienburg/Weser, Norden und Oldenburg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue sichere Zonen einrichten, um Einzelhandelsgeschäfte, die Außenbereiche von Restaurants und Cafés, Fitnessstudios, Kinos, Theater oder Galerien öffnen zu lassen.
Die Anforderungen an solche Projekte sind hoch. Ein überzeugendes Testregime, eine einsatzfähige digitale Kontaktnachverfolgung und die Untersuchung der Infektionsentwicklung vor Ort sind die entscheidenden Kriterien. Angesichts der Pandemielage und den Risiken einer dritten Infektionswelle in Niedersachsen wurden zunächst nur Kommunen zugelassen, die im Wesentlichen eine Inzidenz von 100 nicht überschreiten. Der Zutritt zu einer sicheren Zone ist möglich, wenn ein negativer Corona-Test vorliegt und die von der Kommune vorgegebene App zur Kontaktnachverfolgung genutzt wird.
Ministerpräsident Stephan Weil erklärte dazu: "Niedersachsen geht sehr umsichtig vor in der aktuell schwierigen Situation. Wir bleiben vorsichtig. Aber wir wollen einem neuen System mit Testen, Besucherlenkung und AHA-Regeln eine Chance geben. Wir brauchen Perspektiven."
Auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, zugleich auch Präsident des Niedersächsischen Städtetags, begrüßte die Entscheidung: "Der Niedersächsische Städtetag hat sich in den letzten Wochen unter dem Motto 'Leben mit Corona' sehr stark für eine verantwortungsvolle Öffnung des öffentlichen Lebens und die Modellprojekte eingesetzt. Ich danke der Landesregierung, dass sie diese Forderung aufgenommen hat und trotz des aktuell wieder steigenden Infektionsgeschehens umsetzt. Ich bin sicher, dass alle ausgewählten 14 Kommunen sehr verantwortungsbewusst mit den Öffnungsmöglichkeiten umgehen werden."
Die Ergebnisse der Modellprojekte sollen den Weg weisen für sichere Zonen in ganz Niedersachsen. "Denn mit den Projekten untersuchen wir, wie die Öffnung einzelner Bereiche mit einer konsequenten Teststrategie und unter Einhaltung strenger Auflagen möglich ist. Wir wollen so die Grundlage für spätere kontrollierte und gezielte Lockerungen schaffen. Ziel ist es, Schritt für Schritt durch diese Pandemie zu kommen und eine gewisse Normalisierung unseres Lebens zu ermöglichen", sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens.
Beabsichtigt ist weiterhin, insgesamt 25 Modellprojekte gleichmäßig verteilt auf die vier Ämter für regionale Landesentwicklung zuzulassen. Elf Modellprojekte sollen daher in einer zweiten Runde zugelassen werden.
◼︎ Luca-App soll Kontaktnachverfolgung verbessern
Folgende Voraussetzungen waren durch die Kommunen für die Bewerbung zu erfüllen: Vorlage eines Testkonzepts für ein abzugrenzendes Projektgebiet, Teilnahme an einem app-basierten System der digitalen Kontaktnachverfolgung – zum Beispiel durch die Luca-App, die in Lüneburg zum Einsatz kommen soll –, Konzept für einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst unter anderem zur Einhaltung der AHA- und Hygieneregeln sowie Einbindung des zuständigen Gesundheitsamts.
Die Auswahl der Kommunen wurde unter Beachtung der aktuellen Corona-Vorgaben getroffen worden, wobei eine landesweit gleichmäßige Verteilung der Modellkommunen angestrebt worden sei. Wenn mehrere Kommunen ähnlicher Größe alle Anforderungen erfüllt haben, war der niedrigste Wert bei der Sieben-Tages-Inzidenz ausschlaggebend.
◼︎ Geschäfte dürfen nur mit aktuellem Negativ-Testnachweis betreten werden
Wer in den Projektgebieten der Modellkommunen Geschäfte oder sonstige Einrichtungen betreten möchte, muss – ebenso wie die Mitarbeiter – einen aktuellen negativen Antigen-Schnelltest nachweisen. Selbsttests werden nicht akzeptiert. Zudem muss bei Zutritt die App für die Kontaktnachverfolgung aktiviert sein. Die Modellkommunen müssen sicherstellen, dass genügend Testkapazitäten da sind und die Auflagen befolgt werden. Für die bisher schon geöffneten Geschäfte gilt die Testpflicht nicht. Im Anschluss an die Modellprojekte müssen die Kommunen einen ausführlichen Erfahrungsbericht vorlegen. Auch wissenschaftliche Begleituntersuchungen sollen erstellt werden.
◼︎ Lüneburg startet am 12. April
Die jetzt ausgewählten Kommunen werden in den nächsten zwei Wochen beginnen und legen Dauer und Geltungsbereich des Modellgebiets per Allgemeinverfügung fest. "Die 14 Kommunen tragen damit eine hohe Verantwortung bei der Gestaltung der sicheren Zonen. Das Gesundheitsministerium wird den Verlauf intensiv beobachten", erklärte Ministerin Behrens.
Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte Mädge an, in Lüneburg am Montag, 12. April, starten zu wollen. "Wir freuen uns natürlich über diese Entscheidung, freuen uns darauf, unsere Innenstadt wieder mehr und vor allem sicher zu öffnen. Wir wissen aber auch, dass jetzt in den kommenden Tagen viel Arbeit vor uns liegt. Es geht um viele Feinheiten und finale Abstimmungen mit ASB, DRK, Landkreis und Polizei sowie mit Handel und Gastronomie. Von unserem Konzept, das wir zusammen mit den genannten Partnern erarbeitet haben, sind wir absolut überzeugt."