Hannover fordert 1,2 Millionen Euro Fördermittel für Grundschule Reppenstedt von der Samtgemeinde Gellersen zurück
Reppenstedt, 31.08.2024 - Sechs Millionen Euro hat die Erweiterung der Grundschule Reppenstedt gekostet, viel Geld für eine Samtgemeinde wie Gellersen. Die Freude war daher groß, als Niedersachsen sich bereit erklärte, die Erweiterung mit mehr als 3,2 Millionen Euro zu unterstützen. Das war im Mai 2021. Inzwischen sind die Arbeiten erfolgreich abgeschlossen, doch im Rathaus herrscht Fassungslosigkeit. Denn das Kultusministerium fordert 1,2 Millionen Euro zurück zuzüglich Zinsen. Es seien Fristen nicht eingehalten worden, lautet die Begründung aus Hannover.
Einen "Schlag ins Gesicht" nennt Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner (CDU) das Vorgehen des Kultusministeriums. "Die Fristen zur Umsetzung dieses Förderprogramms waren von vornherein sehr ambitioniert. Nachdem eine durch uns beantragte Fristverlängerung abgelehnt wurde, haben wir in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Kultusministeriums und dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung versucht deutlich zu machen, dass die Zielerreichung der Maßnahme im Vordergrund stehen sollte. Dass nun trotz des deutlichen Verständnisses und der Unterstützung, die uns in den Gesprächen entgegengebracht wurden, auf der Rückforderung bestanden wird, ist nicht nachvollziehbar", so Gärtner.
Exakt 1.222.353,70 Euro fordert das Kultusministerium zurück, also nur einen Teil der bewilligten Mittel in Höhe von insgesamt 3,21 Millionen Euro – Hannovers Beitrag, um die Grundschule für den Ganztagsbetrieb zu machen. Das Problem: Während des Umbaus gab es Verzögerungen auf der Baustelle, außerdem hätten "unvorhergesehene Ereignisse wie der Ukraine-Krieg und die Folgen aus der Corona-Pandemie" zu Materialknappheit und Preissteigerungen geführt, wie Gärtner erläutert.
◼︎ Alle Leistungen fristgerecht erbracht
Um die Zahlung der Fördermittel dennoch nicht zu gefährden, hatte Gärtner frühzeitig alles daran gesetzt, die vorgegebenen Fristen doch noch einzuhalten. So sei es gelungen, dass sämtliche für die Maßnahme zu erbringenden Leistungen noch bis Ende 2022 abgeschlossen werden konnten, wie Gärtner gegenüber LGheute erklärte. Doch sowohl seitens des Ministeriums als auch der Landesschulbehörde sei dies als nicht ausreichend bezeichnet worden, "beide erklärten, dass nicht der Zeitpunkt der erbrachten Leistung relevant sei, sondern die entsprechenden Zahlungen an die Leistungserbringer". Und die seien erst danach getätigt worden. Damit, so Gärtner weiter, konnte der Bau nicht fristgerecht zum Ende des Jahres 2022 abgeschlossen werden, die Fördermittel wurden auf rund 1,9 Millionen Euro gekürzt.
◼︎ Mehr als 82.000 Euro Zinsen gefordert
Was Gärtner nahezu fassungslos macht, ist, dass Hannover auch noch Zinsen für den zurückzuzahlenden Betrag einfordert, insgesamt 82.260,30 Euro, obwohl in Gesprächen mit dem Ministerium und politischen Entscheidungsträgern "eine Lösung mit Augenmaß" in Aussicht gestellt worden sei. Hinzu komme, dass der zurückzuerstattende Betrag in der Zinsberechnung teilweise mit mehr als 8 Prozent verzinst worden sei. "Hier bereichert sich das Land Niedersachsen auch noch zu Lasten einer Kommune, die beim Ganztagsausbau mutig vorangegangen ist. Das ist beschämend."
Die Rückforderung trifft die Samtgemeinde Gellersen in einer ohnehin schwierigen finanziellen Lage. "Das Ergebnis ist desaströs für unsere Gemeindefinanzen, und diese Rückforderung wird durch eine zusätzliche Kreditaufnahme refinanziert werden müssen", erklärt Gärtner weiter. Viel Hoffnung auf Einsicht in Hannover macht er sich gleichwohl nicht, die Samtgemeinde sehe sich nun "gezwungen, die Rückforderungssumme nebst Zinsen zurückzuzahlen".
Ob es dazu auch tatsächlich kommt, scheint jedoch noch nicht ausgemacht zu sein. Denn zumindest die Zahlung des eingeforderten Zinsbetrags hat die Samtgemeinde bislang noch zurückbehalten. Hier hofft Gärtner noch auf Entgegenkommen aus Hannover.
◼︎ "Ein verheerendes Signal"
Empört über das Vorgehen des Kultusministeriums zeigt sich auch Anna Bauseneick. Die CDU-Landtagsabgeordnete spricht von einem "Kälteschock für die Samtgemeinde Gellersen, als auch für unsere gesamte Region". Angesichts der Herausforderungen durch Pandemie und Ukraine-Krieg werde der Samtgemeinde von der Landesregierung eine erhebliche finanzielle Last auferlegt. "Diese strikte Entscheidung sendet ein verheerendes Signal für unsere Bildungslandschaft in Niedersachsen aus. Die Landesregierung muss dringend handeln und den Schulträgern, insbesondere beim Ganztagsausbau, Unterstützung sowie verlässliche Planungssicherheit bieten."