AfD zeigt bei Debatte im Bundestag Folgen aus neuem Gesetzentwurf der Grünen auf
26.09.2024 - Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags gelten gemeinhin als spröde und spaßbefreit. Zu diesem Urteil kommt allerdings nur, wer die Bundestagsdebatten aus der "Tagesschau" oder den "heute"-Sendungen kennt. Da schaltet man dann lieber um. Dabei sind die Debatten im Reichstag alles andere als langweilig, selbst bei Themen, die auf den ersten Blick nur wenig parlamentarische Kontroversen vermuten lassen. Das zeigte sich auch heute wieder, als die geplante Novellierung des Filmfördergesetzes auf der Tagesordnung stand – und der Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), von der AfD kunstvoll zerlegt wurde.
Es war vor allem ein Passus aus dem Gesetzentwurf von Roth, den sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in der Debatte vornahm. So wurde als eines der Ziele und Schwerpunkte des neuen Gesetzes die "noch stärkere Verankerung von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung; u. a. Einrichtung eines Diversitätsbeirats sowie verbesserter Zugang zu barrierefreien Filmfassungen" gefordert.
◼︎ Gesinnungskunst statt Kunstfreiheit
Für die AfD eine Steilvorlage. Es gehe demnach nicht etwa darum, "den deutschen Film erfolgreicher zu machen", folgerte von Storch in der Sitzung, sondern ihn in den Dienst der "woken links-grünen Ideologie" zu stellen. War diese Reaktion von der AfD noch erwartbar gewesen, schob von Storch aber noch einen bemerkenswerten Satz hinterher: "Kunstfreiheit wird ersetzt durch Gesinnungskunst und Unterhaltung durch Indoktrinierung."
Und natürlich nahm sich die AfD-Abgeordnete auch den mit dem neuen Gesetz geplanten "Diversitätsbeirat" vor. Laut Roth'schem Gesetzentwurf steht er für "Belange der Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung". Er soll mindestens sechs Mitglieder haben "und muss insgesamt geschlechtergerecht besetzt sein". Und: "Bei der Auswahl der Beiratsmitglieder soll eine umfassende Repräsentation von Diversitätsdimensionen
sichergestellt werden."
◼︎ Sexuelle Orientierung statt Kompetenz
Beatrix von Storch dazu: "Auf Deutsch heißt das für Nicht-Grüne, Nicht-Linke, Nicht-Woke: dass der Beirat nach sexueller Orientierung, Hautfarbe, Migrationshintergrund und Religion besetzt werden soll. Es geht nicht etwa um Kompetenz und Leistung. Um Kompetenz und Leistung geht es bei der Ampel ohnehin niemals."
Aus Sicht der AfD-Abgeordneten wird sich der Diversitätsbeirat so zusammensetzen: "Ein Schwuler, ein Schwarzer, ein diverser Non-Binärer, ein blinder Transmann, eine Muslima, und der Sechste darf vielleicht ein deutscher Mann ohne Migrationshintergrund sein, wenn er denn Mitglied bei den Grünen ist."
◼︎ Mehr Diversität, mehr Geld
Bezug nimmt von Storch auch auf einen weiteren Punkt in dem Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, die Höhe des Förderanspruchs an die Steigerung der Diversität zu koppeln. Dazu von Storch: "Je mehr Transsexuelle und Schwarze Sie in Ihrem Drehbuch unterbringen, desto mehr Filmförderung gibt es."
Die Konsequenzen aus diesem gesetzgeberischen Vorhaben seien bereits zu ahnen, so von Storch. Sie prophezeit folgendes Szenario: "Bei der nächsten Verfilmung von Goethes Faust heißt Faust Faustina, ist eine schwarze, lesbische Behinderte, Gretchen ist eine Transfrau namens Markus und der Teufel kommt natürlich von der AfD."
Ihre Schlussfolgerung aus alldem: "Das Beste, was wir für den deutschen Film tun können, ist, ihn vor der Politik zu schützen." Da sage noch einer, Politik sei langweilig.
Nebenbei: Sämtliche Debatten stehen in voller Länge in der Mediathek des Deutschen Bundestags zur Verfügung. Darunter auch die Rede von Claudia Roth.