FDP/RRP kritisieren mangelnde Haushalts-Transparenz - "Zahlen sollen ins Internet"

Hansestadt, 13.11.2012 - Die FDP/RRP-Gruppe im Lüneburger Stadrat beklagt mangelnde Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013. Weder der interessierten Öffentlichkeit noch den Fachausschüssen des Rates sei der Gesamthaushaltsentwurf bekannt, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den die Gruppe zur kommenden Ratssitzung am 15. November eingereicht hat. Darin fordert sie, dass die Stadt die Entwürfe für den Haushalt 2013 noch vor der geplanten Verabschiedung im Dezember auf der Internetseite der Hansestadt veröffentlicht.

CDU/RRP-Fraktion zweifelt an Rechtmäßigkeit der Bürgerbefragung - Kommunalaufsicht prüft

Hansestadt, 13.11.2012 - Findet die geplante Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau nun womöglich doch nicht statt? Die CDU/RRP-Fraktion im Kreistag hat zumindest erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Sie hat daher die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium um entsprechende Prüfung gebeten.

Ist die Elbvertiefung "Ausbau" oder nur "Unterhaltung"?

Hannover, 11.11.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung räumt dem Elbe-Seitenkanal und dem Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck weiterhin Vorrang gegenüber einem Ausbau und einer Vertiefung der Mittleren Elbe ein. Dies geht aus der Antwort von Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Linke) hervor. Herzog wollte wissen, ob die Mittlere Elbe naturnah erhalten werden oder mit 1,60 Meter Fahrrinnentiefe ganzjährig schiffbar gemacht werden soll und wie vor diesem Hintergrund "Ausbau" und Unterhaltung" des Flusses einzuordnen seien.

Umweltverband kritisiert unseriöse Wahlkampfversprechen

Bienenbüttel, 11.11.2012 - Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) kritisiert Äußerungen von CDU, FDP und SPD, die sich weiterhin für den Bau der Autobahnen A39 und A20 aussprechen. Für den LBU seien dies leere Wahlkampfversprechen, da trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen Euro für diese Autobahnprojekte keine Mittel mehr bereitgestellt werden könnten.

Grüne klären über Einsatz und Folgen der Technologie auf - NDR berichtet aus Lüneburg

Hansestadt, 10.11.2012 - Die Diskussion um den möglichen Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie im Landkreis Lüneburg hält an. In der vergangenen Woche führten die Lüneburger Grünen zu diesem Thema eine Veranstaltung durch, in der ausführlich über Wirkungen und Nebenwirkungen des Verfahrens informiert wurde. Am kommenden Montag, 12. November, greift NDR 1 in seiner Sendereihe "Jetzt reicht's!" das Thema auf und veranstaltet hierzu eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in der Lüneburger Ritterakademie.

Eckhard Pols sprach mit Bahn-Chef Rüdiger Grube

Berlin/Lüneburg, 09.11.2012 - Zu einem Informationsgespräch trafen sich die CDU-Bundestagsabge­ordneten aus Niedersachsen jetzt mit Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle bahnverkehrspolitische Themen mit dem Schwerpunkt auf niedersächsische Schienenverkehrsprojekte. Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols sprach mit dem DB-Vorsitzenden auch über regionale Projekte.

FDP-Politiker Schmidt-Jortzig gegen Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen

Hansestadt, 08.11.2012 - Der Lüneburger FDP-Politiker und Landtagskandidat Edzard A. Schmidt-Jortzig begrüßt den jetzt von der niedersächsischen Landesregierung geplanten Schuldenabbau. Zudem werde die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs Vorteile für Lüneburg und andere Kommunen bringen. Schmidt-Jortzig spricht sich zugleich gegen Steuererhöhungen und weitere "soziale Wohltaten" aus.

Bürgermeister erklären Beitritt zum "Förderverein Brücken bauen"

Bleckede, 07.11.2012 - Der "Förderverein Brücken bauen" ist um zwei gewichtige Mitglieder reicher: In diesen Tagen überreichten Bleckedes Bürgermeister Jens Böther und der Samtgemeindebürgermeister von Scharnebeck, Laars Gerstenkorn, die Beitrittserklärungen von Bleckede und Scharnebeck dem 2. Vorsitzenden des Vereins, Jörg Sohst.

SPD warnt vor Mangel an Erziehern und beklagt "Politik des Stillstands" in Hannover

Hansestadt, 06.11.2012 - Die SPD-Landtagsfraktion in Hannover beklagt einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas. Die Erhöhung der Krippenplatzzahlen erfordere jetzt und auch in den nächsten Jahren enorme Anstrengungen, damit ausreichend Fachpersonal zur Verfügung stehe, so Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Mit einem eigenen Masterplan will die Niedersachsen-SPD gegensteuern.

Gericht folgt Einschätzung der Hansestadt - Mieter müssen bis 11. November raus

Hansestadt, 06.11.2012 - Das einsturzgefährdete Haus in der Frommestraße 4 darf geräumt werden. Das hat heute der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. "Wir sehen uns durch das Urteil in unserer klaren Linie bestätigt", sagt Lüneburgs Stadtbaurätin Heike Gundermann. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses an der Frommestraße 4 müssen jetzt bis spätestens Sonntag, 11. November, um 24 Uhr das Haus räumen.

Lüneburger Marketing GmbH sagt kurzfristig auch die "Grünkohlwoche" ab

Hansestadt, 04.11.2012 - Die für die kommende Woche geplante "Grünkohlwoche" in Lüneburg findet nicht statt. Dies teilte die Lüneburg Marketing GmbH jetzt mit. Kurzfristig wurde damit neben der bereits im Juli ebenfalls kurzfristig abgesagten "Nacht der Romantik" eine weitere Marketing-Aktion gestoppt. Als Grund wurden zu hohe Kosten bei einem zu geringen Werbeeffekt für die Stadt genannt.

LBEG bewilligt nur kurze Fristverlängerung - Schröder-Ehlers kritisiert Durchbox-Mentalität - USA schon weiter

Hansestadt, 02.11.2012 - Die geplanten Erkundungen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Lüneburger Region und der damit verbundene Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie sorgen weiterhin für großen Unmut. Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) warnt vehement vor einem entsprechenden Vorhaben einer US-amerikanischen Firma. Sie kritisiert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium scharf, das ihrer Ansicht nach "solche folgenschweren Maßnahmen kurzfristig durchboxen" wolle.

Hansestadt, 01.11.2012 - Am kommenden Mittwoch, 7. November, findet für die Mitarbeiter des Landkreises Lüneburg eine Personalversammlung statt. Die Fachdienste der Kreisverwaltung sind daher ab 14 Uhr nicht mehr erreichbar. Die Infothek des Landkreises, Am Graalwall 4 in Lüneburg, ist als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bis 17 Uhr besetzt. Zudem nimmt die Telefonzentrale zu den allgemeinen Öffnungs- und Sprechzeiten unter der Rufnummer 04131-26-0 alle Anrufe entgegen.

Land beschließt Radwege-Bauprogramm

Hannover, 30.10.2012 - Bis Ende 2013 soll Niedersachsen 21 neue Radwege erhalten, dies hat die Niedersächsische Landesregierung heute beschlossen. In ihrer heutigen Kabinettssitzung wurde das "Radwegekonzept 2012" und das "Bauprogramm Radwege 2012/2013" beraten. Die im Bauprogramm vorgesehenen 21 neuen Radwege haben eine  Gesamtlänge von 51 Kilometern, ein neuer Radweg soll im Amt Neuhaus gebaut werden.

Info-Abend der Grünen zum aktuellen Thema im Landkreis

Hansestadt, 29.10.2012 - Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Landkreis Lüneburg laden die Grünen am Mittwoch, 31. Oktober, zu einem Informationsabend mit dem Thema "Was ist Fracking?" ein. Darüber wollen die Lüneburger Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms und der Lüneburger Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidat Detlev Schulz-Hendel diskutieren. Fachliche Unterstützung erhalten Sie dabei von Dr. Ekkehard Petzold, Sachverständiger für Gewässergefährdungen.

Kommunaler Wettbewerb "Alkohol im öffentlichen Raum" gestartet

Berlin, 29.10.2012 - Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols ruft zur Teilnahme am kommunalen Wettbewerb "Alkoholprävention im öffentlichen Raum" auf. Ziel des Wettbewerbs ist es, hervorragende kommunale Aktivitäten und Maßnahmen zur Suchtprävention zu identifizieren, zu prämieren sowie in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, um damit zur Nachahmung guter Praxis anzuregen.

Lüchow-Dannenberger Bürgerinitiative gegen Elbbrücke in Neu Darchau

Neu Darchau, 25.10.2012 - Die Bürgerinitiative (BI) "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" aus Neu Darchau reagiert mit Unverständnis auf die Liste von Einsparungen, die der Kreistag in Lüchow-Dannenberg kürzlich beschlossen hatte. Bekanntlich geschah dies in der Hoffnung, den Landkreis Lüchow-Dannenberg als Verwaltungseinheit erhalten zu können. "Da wird um Beträge im niedrigen einstelligen Tausenderbereich gefeilscht", beklagt BI-Sprecher Ulrich Stang, "doch die 700.000 Euro für eine Elbbrücke, die Lüchow-Dannenberg keinerlei Vorteile bringt, bleiben unangetastet."

Doppelauftritt von Katja Kipping am 2. November

Hansestadt, 25.10.2012 - Die Bundesvorsitzende der Links-Partei und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping wird am Freitag, 2. November, ab 18.15 Uhr an der Leuphana Universität Lüneburg zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" sprechen. Zuvor wird sich Kipping gegen 14 Uhr beim Aktionsbündnis "Bildungsstreik" auf dem Lüneburger Marktplatz zur Bildungspolitik äußern (LGheute berichtete).

Hansestadt, 25.10.2012 - Nach der gestern im Landkreis und in ganz Niedersachsen durchgeführten Blitzer-Großaktion hat die Polizei Lüneburg heute ein positives Fazit gezogen. Die Beamten konzentrierten insbesondere auf die Hauptunfallursache Geschwindigkeit und kontrollierten in den drei Landkreisen der Polizeiinspektion an insgesamt 11 Messstellen.

Podiumsdiskussion des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds zur Bürgerbefragung

Dahlenburg, 24.10.2012 - Die Bürgerbefragung zur geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau ist Thema einer öffentlichen Informationsveranstaltung, zu der am 8. November der Kreisverband Lüneburg im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund einlädt. Bei der in Dahlenburg stattfindenden Veranstaltung sollen ein Überblick über den aktuellen Stand der Planungen gegeben und im Rahmen einer Podiumsdiskussion die zum Teil kontroversen Standpunkte zum Bau der Elbbrücke erörtert werden.