Kreisverwaltung und Politik streben nun doch gemeinsam einen Nachtragshaushalt an
Lüneburg, 06.06.2022 - Weil die Kosten des Landkreises Lüneburg aus dem Ruder zu laufen drohten, zog Landrat Jens Böther Anfang Mai die Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre. Viele freiwillige Leistungen des Landkreises waren daraufhin auf Eis gelegt. Nachdem der Verwaltungschef und die Kreistagsfraktionen sich vor wenigen Tagen auf einen Fahrplan für einen Nachtragshaushalt mit Einsparvorschlägen einigten, könnte die Sperre Ende August wieder aufgehoben werden.
Um die Kreisfinanzen wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, sollen alle Haushaltspositionen nach Einsparmöglichkeiten geprüft werden, erklärte die Kreisverwaltung. Intensive Beratungen sollen zunächst in den Sitzungen des Finanzausschusses am 15. und 29. Juni stattfinden. Ziel sei es, einen tragfähigen Kompromiss auf einer soliden Datenbasis zu finden. "Das Finanzmanagement erstellt daher einen Zwischenbericht zum Stichtag 30. Juni, den wir der Politik nach der Auswertung Ende Juli vorlegen wollen", so Böther.
◼︎ Entscheidung soll am 26. August fallen
Direkt nach den Sommerferien sind Sondersitzungen für den Finanzausschuss, den Kreisausschuss und schließlich den Kreistag angesetzt. Am 26. August soll dann die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt fallen.
Auf rund 15 Millionen Euro war das Minus im Haushalt für das laufende Jahr gewachsen, hauptsächlich ausgelöst durch erhebliche Mindererträge aufgrund gesunkener Schlüsselzuwendungen durch das Land sowie Mehraufwendungen wegen steigender Kosten, die der Ukriane-Krieg verursache, wie die Kreisverwaltung damals erklärte (LGheute berichtete).
Dass nun doch ein Nachtragshaushalt angestrebt wird, war Anfang Mai noch nicht zu erwarten gewesen. Zwar hatte Böther für diesen Weg plädiert, der zuständige Finanzausschuss und der Kreisausschuss hatten sich zu dem Zeitpunkt aber noch dagegen entschieden. "Ich finde es gut, dass Kreisverwaltung und -politik nun einen gemeinsamen Weg eingeschlagen haben", zeigt sich Böther erleichtert.