CDU und Grüne beschließen Kooperationsvereinbarung – SPD außen vor
Lüneburg, 05.11.2016 - Im Kreistag des Landkreises Lüneburg wird es in der neuen Wahlperiode keine Mehrheitsgruppe geben. Die Fraktionen von CDU und Grünen verständigten sich gestern darauf, eine schwarz-grüne Kooperation zu vereinbaren. Die SPD, Gewinnerin der Kommunalwahl und mit 18 Sitzen stärkste Fraktion, steht nach Jahren erstmals ohne Gruppenpartner allein da.
Doch auch Schwarz-Grün wird nicht ohne Stimmen aus anderen Fraktionen auskommen, da ihnen vier Sitze für die erforderliche Mehrheit fehlen. Alexander Blume, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärt, man wolle sich "bewusst auf eine offene Arbeit mit wechselnden Mehrheiten" einlassen.
"Wir wollten keine Gruppe, die alles mit sich selber verhackstückt, intern abstimmt und dann nach außen geschlossen auftritt", erläutert Alexander Blume gegenüber LGheute die Gründe, die jetzt zu der Kooperation mit den Grünen geführt haben. Gruppen hätten den Charakter eines "closed shops", in dem der für Entscheidungsprozesse wichtige Meinungs- und Gedankenaustausch zu kurz komme. "Wir haben dieses Gruppenerlebnis gehabt, noch einmal wollen wir das nicht", sagt Blume mit Bezug auf die rot-schwarze Mehrheitsgruppe, aus der die CDU im Juni 2010 vor Ablauf der Wahlperiode ausgestiegen war und stattdessen lieber die Oppositionsrolle gewählt hatte. Eine Kooperation hingegen gewähre den Fraktionen größere Selbstständigkeit und biete die Möglichkeit, freier und unabhängiger zu agieren.
■ "Projekt kann auch scheitern"
"Es ist ein Projekt, das auch scheitern kann", ist sich Blume bewusst. Gleichwohl zeigt er sich zuversichtlich, dass diese Konstellation für die nächsten fünf Jahre tragen könne. "Wir haben mit den Grünen mehr Schnittmengen, als wir zunächst gedacht haben." Als Beispiele nennt er die Themen Raumordnung, Öffentlicher Personennahverkehr und Wohnungsbau. "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, dürfen dabei aber die Peripherie nicht schwächen", sagt Blume mit Blick auf anstehende Wohnungsbauprogramme, die auch die Randregionen des Landkreises im Auge behalten müssten. Und selbst beim Thema Schule gebe es Übereinstimmungen, etwa darin, einen neuen Schulentwicklungsplan aufzustellen. "Das war auch für uns ein Aha-Erlebnis", erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
■ Knackpunkt Elbbrücke
Ob es ein solches Erlebnis auch beim Thema Elbbrücke geben wird, müsse sich aber erst noch zeigen. Blume: "Wir werden schauen, ob wir hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen." Klar sei aber, dass auch dieses Thema als Passus im Kooperationsvertrag aufgenommen werde. Sollte es im weiteren Verlauf nicht zu einer Einigung kommen, sei jede Fraktion wie bei anderen Themen auch in ihrer Entscheidung frei. "Deshalb können wir an anderen Stellen ja trotzdem weiter zusammenarbeiten."
■ SPD bedauert Wegfall einer stabilen Mehrheit
"Ich bedaure, dass es nicht zu einer stabilen Mehrheit im Kreistag gekommen ist. CDU und Grüne haben sich offensichtlich abgesprochen, auf absehbare Zeit verlässliche Partnerschaften auszuschließen", sagte die SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers. Gerade, um eine langfristig angelegte, nachhaltige Politik für die Region in den nächsten fünf Jahren umzusetzen, hätte es aus SPD-Sicht einer stabilen Kooperation bedurft. "Die SPD nimmt zur Kenntnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein stabiles Bündnis gewollt ist. Wir sind überzeugt, dass wir für unsere Ziele trotzdem Mehrheiten finden werden." Für ihre Vorhaben werde die SPD die erforderlichen Mehrheiten suchen, erklärte Schröder-Ehlers.
Für konstruktive Vorschläge anderer Parteien sei die SPD dennoch offen, auch in der Vergangenheit seien viele Anträge mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Schröder-Ehlers: "Die SPD bleibt gesprächsbereit, um stabile Verhältnisse zu ermöglichen."
Laut Alexander Blume ist die geplante Kooperation sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der Fraktion der Grünen abgesegnet worden. Die Vereinbarung soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar.