Strafverfolgung soll besser werden

Justizministerin Barbara Havliza kündigt in Lüneburg neue Stellen an

Am Amtsgericht Lüneburg sollen zwei neue Richterstellen geschaffen werden. Foto: LGheuteLüneburg, 19.08.2018 - Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat am Mittwoch den Justizstandort Lüneburg besucht. Eine ihrer Botschaften: Die Strafverfolgung soll schneller und effektiver werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Niedersächsische Justizministerium für das Amtsgericht Lüneburg zwei neue Richterstellen und für die Staatsanwaltschaft Lüneburg drei neue Staatsanwaltsstellen geschaffen. Wie das Ministerium mitteilte, seien diese Stellen zweckgebunden. Mit ihnen sollen im Bereich der Kleinkriminalität die Zahl beschleunigter Verfahren bei Erwachsenen erhöht und die bandenmäßige Wohnungseinbruchskriminalität gezielter verfolgt werden.

Darüber hinaus soll in neuen Räumlichkeiten in der Reitende-Diener-Straße ein "Haus des Jugendrechts" entstehen. Hier sollen durch eine vertrauensvolle, noch engere Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Jugendamt und weiterer am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen die Kommunikationswege verkürzt, Prozesse beschleunigt und auch Maßnahmen der Kriminalprävention verbessert werden.

Um sich von der Situation vor Ort ein Bild zu verschaffen, besuchte Havliza deshalb am Mittwoch sowohl das Landgericht als auch die Staatsanwaltschaft. Der Landgerichtspräsident Dr. Ulrich Skwirblies und der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Berger zeigten sich über die angekündigte Personalverstärkung hoch erfreut und hoffen nun auf eine rasche Besetzung der Stellen.

Ministerin Havliza nutzte die Gelegenheit, sich mit den Behördenleitungen des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft und auch mit den Richter- und Personalvertretungen auszutauschen. Thema der Gespräche waren neben der Personal- und Belastungssituation die Sicherheit in den Justizgebäuden, die vor allem durch umfangreichere Einlasskontrollen in den Gerichten gewährleistet werden soll, sowie die Notwendigkeit, qualifizierten Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen.

Zum Abschluss ihres Besuchs besichtigte die Ministerin die "Krümelkiste", eine Großtagespflegeeinrichtung, für die die Staatsanwaltschaft das justizeigene "Bäckerhaus" umgebaut hat. In der Einrichtung werden bis zu zehn Kinder im Krabbelalter zeitlich flexibel betreut. Die Plätze stehen vorrangig für die Kinder von Justizangehörigen zur Verfügung, um diesen einen einfachen und flexiblen Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Elternzeit zu ermöglichen.