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Landrat zieht wegen fehlender Einnahmen und steigender Preise die Notbremse

Im Kreishaus wurde beschlossen, die Notbremse beim Haushalt zu ziehen. Foto: LGheute Lüneburg, 08.05.2022 - Die Finanzen des Landkreises Lüneburg sind gewaltig ins Trudeln geraten. Auf rund 15 Millionen Euro ist das Minus im Haushalt für das laufende Jahr gewachsen, hauptsächlich ausgelöst durch erhebliche Mindererträge durch gesunkene Schlüsselzuwendungen durch das Land sowie Mehraufwendungen aufgrund steigender Kosten. Um die Finanzen des Landkreises Lüneburg abzusichern, hat Landrat Jens Böther für die Kreisverwaltung eine haushaltswirtschaftliche Sperre mit sofortiger Wirkung angeordnet.

"Als Landrat bin ich gezwungen, in dieser Situation unverzüglich zu handeln und sofortige Sparmaßnahmen anzuordnen“, erklärte Böther in der jüngsten Finanzausschusssitzung in der Ritterakademie. Als Alternative hätte der Kreistag kurzfristig zwar auch einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen können. Für diesen Weg habe sich der zuständige Finanzausschuss am 22. April und der Kreisausschuss am 2. Mai laut Kreisverwaltung aber ausdrücklich nicht entschieden.

Bereits jetzt – wenige Wochen nach Beschluss des Haushalts – habe sich abgezeichnet, dass allein die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Lüneburg um 4,75 Millionen Euro niedriger ausfallen als noch vor der Haushaltsplanung vom Land angekündigt, teilte die Kreisverwaltung mit. Gleichzeitig zögen die Preise durch den Ukrainekrieg massiv an, etwa im Baubereich und für den Energieverbrauch. "Um wirksamer gegenzusteuern, müssten wir nicht nur die Ausgaben verringern, sondern auch an der Einnahmenseite über die Kreisumlage drehen. Das wäre aber nur bis zum 15. Mai möglich gewesen", schildert Böther die Lage. 

◼︎ Sparpaket umfasst 3,2 Millionen Euro

Die Verwaltungsspitze hat daher kurzfristig ein Sparpaket von gut 3,2 Millionen Euro geschnürt, das sofort greife. Ein politischer Beschluss sei dafür nicht notwendig. Mit einem Nachtragshaushalt könnte der Kreistag jedoch nachträglich steuernd eingreifen.

Und hier setzt das Sparpaket der Verwaltung an: Aus den Förderprogrammen des Landkreises werden gut 2 Millionen Euro eingefroren, darunter der Kommunale Strukturentwicklungsfonds und die Corona-Fördertöpfe. Bei der Bauunterhaltung wird das Budget um 440.000 Euro gekürzt. Auch die Verwaltung selbst schnallt den Gürtel enger und streicht insgesamt 372.000 Euro bei Personalaufwendungen, Fortbildung und im IT-Bereich. Für die Kreisstraßen stehen 150.000 Euro weniger zur Verfügung.

◼︎ Spendenaktion für "Ocean Viking" soll weiterlaufen

Die umstrittene Spendenaktion für das Flüchtlingsschiff "Ocean Viking" soll laut Kreisverwaltung weiterlaufen, allerdings sollen neue Spenden künftig nicht mehr verdoppelt werden. Wie berichtet hatte der Kreistag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen, eine Spendenaktion das Schiff zu starten, wobei jede eingehende Spende vom Landkreis bis zu einem Betrag von 100.000 Euro verdoppelt werden sollte. 

Böther geht davon aus, dass die finanzielle Situation weiterhin angespannt bleibt. Sein Ziel sei es nun, den Landkreis gemeinsam mit den Fraktionen auf künftige finanzielle Herausforderungen einzustellen "und zusammen einen guten Weg zu finden". "Die Haushaltssperre werde aber "für uns alle – der Verwaltung, der Politik, unseren Kommunen, Vereinen, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern, spürbar sein".