Deutschland hat 2023 seinen CO2-Ausstoß reduziert – auf Kosten anderer
04.01.2024 - Kaum hat das Jahr begonnen, nimmt es auch gleich richtig Fahrt auf. Gleich mehrere Botschaften stürmten in den ersten Tagen auf die noch Silvester-geschwächten Mitbürger herein. Allen voran die Nachricht von der beachtlichen CO2-Einsparung, die Deutschland im vergangenen Jahr verzeichnen durfte. Doch nicht nur diese Nachricht, auch dass Niedersachsen bei der Bewältigung der Hochwasser-Situation Frankreich um Unterstützung bitten muss, deuten auf nichts Gutes hin. Und dann ist da noch Frau Esken.
Um satte zehn Prozent ist der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr zurückgegangen und damit auf einen Stand, den Deutschland zuletzt vor 70 Jahren eingenommen hatte. Zu diesem Ergebnis ist die "Denkfabrik" Agora Energiewende gekommen, die – aufmerksame Leser erinnern sich – zuletzt wegen ihrer Verbindung zu dem Trauzeugen und früheren Staatssekretär von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ins Gerede gekommen ist und der, gemeint ist Patrick Graichen, wegen dessen total verkorkstem Entwurf für das umstrittene und dann auch auf Druck der Opposition geänderte Heizungsgesetz den Hut nehmen musste.
Nur zu gern hätten regierungsnahe Medien wie der Deutschlandfunk die CO2-Reduzierung heute als frohe Neujahrsbotschaft unters Volk gebracht, wenn nicht ein Punkt sie hätte zurückschrecken lassen. Denn der Ausstoß, das musste selbst der Chef von Agora Energiewende einräumen, sei mit auf den "krisenbedingten Produktions-Rückgang" zurückzuführen.
Es wären nicht die Grünen und die sie tragenden Lobby-Organisationen wie Agora Energiewende, wenn nicht versucht worden wäre, den "krisenbedingten Produktions-Rückgang" als ein irgendwie im Raum stehendes internationales Phänomen darstellen zu lassen. Das Problem aber ist: Die Krise ist hausgemacht. Exorbitante Energiekosten, überbordende Bürokratie und hoher Fachkräftemangel sind nur drei Punkte, die immer mehr Unternehmen veranlassen, Deutschland den Rücken zu kehren. Daran erinnerte kürzlich auch erneut der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Offenbar aber werden von der Ampel-Regierung solche Warnungen als bloße Interessensforderungen wahrgenommen – und ignoriert.
Interessant an der CO2-Meldung von heute ist auch ein weiterer Punkt: Die CO2-Einsparung, so teilte Agora Energiewende mit, sei auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland im vergangenen Jahr vom Stromexporteur zum Stromimporteur wurde. Die für Deutschland positive Folge – von den Energie-Lobbyisten aber verschwiegen – lautet: Da der Strom im Ausland produziert wurde, fällt auch der CO2-Ausstoß im Ausland an, Deutschland bleibt damit schadstofffrei. Dass auch bei der Stromproduktion im Ausland CO2 entsteht, interessiert die Bundesregierung offenbar nicht, Hauptsache, die Eigenbilanz stimmt.
Ähnlich heuchlerisch geht es auch bei der Bekämpfung der aktuellen Hochwasser zu. So musste die Landesregierung in Hannover jetzt Frankreich bei der Bereitstellung mobiler Hochwasser-Schutzwände um Unterstützung bitten. Es macht nachdenklich, wenn Deutschland nicht mehr in der Lage ist, eine Hochwassersituation über wenige Wochen mit Eigenmitteln zu meistern, zumal entsprechende Schutz-Elemente problemlos zu haben sind. Stattdessen erklärte die Landesregierung in Hannover, man habe sich "gekümmert" und bereits vor Weihnachten weitere Sandsäcke bestellt.
Den Vogel zu Jahresbeginn dürfte aber Saskia Esken abgeschossen haben. Die SPD-Vorsitzende forderte angesichts des weiter wachsenden Zuspruchs für die AfD den Verbot der Partei – leider nicht ihrer eigenen, obwohl dies angesichts des desolaten Zustands, den die SPD derzeit bietet, durchaus angemessen wäre. Nachdenkliche SPD-Wähler fragen sich bereits, ob Esken nicht vielleicht doch eine in die SPD eingeschleuste AfD-Sympathisantin ist. Andere gehen davon aus, sie sei nur deshalb von ihrer Partei jüngst mit großer Zustimmung wiedergewählt, weil keine andere wollte.
Und da sind dann noch die Bauern. Auch für sie gibt es nun das, was die Ampel schon für die Heizungs-Erschreckten nach dem Harbeck/Graichen-Desaster anbieten musste: die Kehrtwende.
Vor diesem Start darf man gespannt sein, was diese Bundesregierung in den verbleibenden Monaten ihrer Regierungszeit noch alles zustande bringen wird – wenn sie denn bis zum Ende durchält. Bis dahin sind es schließlich noch rund 22 Monate, in denen Gesetzentwürfe beschlossen und wieder korrigiert korrigiert werden können.
Wer nachlesen möchte, warum die SPD so gnadenlos bei den Wählern verliert, dem sei das Buch "Deutschland schafft sich ab" ihres früheren Parteimitglieds Thilo Sarrazin empfohlen. Er wurde "zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD" im Juli 2020 von der Partei ausgeschlossen.