Politik und Verwaltung

Ermittlungsverfahren gegen AfD-Chef eingestellt

Staatsanwaltschaft Lüneburg zieht Betrugs-Vorwürfe gegen Armin-Paul Hampel zurück

Lüneburg, 15.10.2017 - Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Armin-Paul Hampel, Vorsitzender der AfD Niedersachsen, "hinsichtlich aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingestellt", teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Wie berichtet, waren am Montag dieser Woche wegen eines bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg geführten Ermittlungsverfahrens sowohl die Privatanschrift des Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen als auch die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen durchsucht worden.

Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef

Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen Armin-Paul Hampel wegen Betruges – Vorwurf bereits teilweise ausgeräumt

Lüneburg, 09.10.2017 - Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden der AfD, Armin-Paulus Hampel, ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betruges in zwei Fällen eingeleitet. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens fanden am heutigen Morgen Durchsuchungsmaßnahmen sowohl an seiner Privatanschrift im Landkreis Uelzen als auch in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Lüneburg statt. Wie die Staatsanwaltschaft am Nachmittag mitteilte, habe sich der Betrugs-Vorwurf in einem der beiden Fälle nicht erhärtet.

Live aus dem Kreistag

Künftig können Sitzungen der Politiker auch per Internet übertragen werden

Künftig können Szenen wie diese auch live im Internet verfolgt werden. Foto: LGheuteLüneburg, 27.09.2017 - Was wird im Kreistag diskutiert, wer hat wie abgestimmt? Wer wissen will, wie Entscheidungen im Kreistag des Landkreises Lüneburg zustande kommen, kann dies künftig live im Internet per Livestream verfolgen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Wer live aus dem Kreistag senden möchte, muss den Livestream vorher anmelden. Der Kreistagsvorsitzende informiert dann vor der Sitzung darüber. So können Kreistagsmitglieder und Besucher, die nicht gefilmt werden möchten, dies vorher mitteilen.

Per Radschnellweg nach Hamburg

Auch Lüneburg ist in Metropolprojekt eingebunden

So sollen die acht Radschnellwege in der Metropolregion geführt werden. Eine davon geht auch nach Lüneburg. Grafik: MetropolregionLüneburg, 26.09.2017 - Mit dem Fahrrad von Lüneburg nach Hamburg? Offenbar kein Problem, wenn es Radschnellwege gibt. Dies legt zumindest ein Projekt nahe, das die Machbarkeit von acht Radschnellwegen in der Metropolregion Hamburg prüfen soll. Mindestens zwei davon führen durch den Landkreis Harburg direkt nach Hamburg: zum einen von Lüneburg über Winsen, Stelle, Seevetal und Harburg, zum andern von Stade über Buxtehude und Neu Wulmstorf bis in die Hansestadt. Eine dritte Strecke von Tostedt über Buchholz nach Hamburg wurde auch erwogen, aber zunächst noch nicht in die aktuelle Prüfung mit aufgenommen.

Mal die CDU vorn, mal die SPD

Ergebnis der U18-Wahl in Lüneburg gegen den Bundestrend 

Das Ergebnis der U18-Wahl im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Grafik: nghLüneburg, 24.09.2017 - Während viele Wähler noch die Wahllokale ansteuern und die Stimmen zur Bundestagswahl noch längst nicht alle eingesammelt sind, steht ein Ergebnis bereits fest: die Wahl der U18-Wähler. An der U18-Bundestagswahl, die bis zum 15. September durchgeführt wurde, nahmen in Lüneburg insgesamt 1099 Kinder teil. Die SPD erhielt von ihnen mit 23,4 Prozent die meisten Stimmen. Es folgten CDU mit 22,9 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen mit 16,9 Prozent, Die Linke mit 8,6 Prozent, die AfD mit 6,2 Prozent, die PARTEI mit 6,0 Prozent. Sie würden es in den Bundestag schaffen, wenn es nach den Kindern und Jugendlichen geht. Knapp verfehlt hätten den Einzug in den Bundestag die Tierschutzpartei und die FDP mit jeweils 4,4 Prozent.

Busverkehr soll attraktiver werden

Kreis stockt Route zwischen Lüneburg und Hohnstorf auf

Mehr Busse werden künftig zwischen Lüneburg und Hohnstorf verkehren. Foto: LGheute Lüneburg, 22.09.2017 - Fünf zusätzliche Busanbindungen soll es in Zukunft zwischen Hohnstorf und Lüneburg geben. Einem Probebetrieb stimmte jetzt der Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV des Landkreises Lüneburg zu. Damit wird der Bus künftig von Hohnstorf über Artlenburg und Brietlingen nach Lüneburg täglich drei zusätzliche Fahrten durchführen. Zwei weitere Fahrten bringen Fahrgäste in die Gegenrichtung von Lüneburg über Brietlingen und Artlenburg nach Hohnstorf. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreisausschuss am 25. September.

Noch ein grünes Licht für die Arena

Kreisausschuss stimmt Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung zu

Stadt und Landkreis Lüneburg wollen gemeinsam die Arena bauen. Grafik: Landkreis LüneburgLüneburg, 14.09.2017 - Der Landkreis Lüneburg kann jetzt mit der Hansestadt Lüneburg die Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung für die geplante Arena Lüneburger Land abschließen. Der Kreisausschuss stimmte jetzt der Vereinbarung über die multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle zu. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt hatte am 29. August grünes Licht für das Vertragswerk gegeben. Bauherr für die Arena Lüneburger Land ist der Landkreis Lüneburg. Die Baukosten liegen nach aktueller Kostenaufstellung bei insgesamt rund 10,3 Millionen Euro netto.

Heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen

Prozess gegen Zeitungsausträger startet vor dem Lüneburger Landgericht

Das Lüneburger Landgericht. Foto: LGheuteLüneburg, 04.09.2017 - Am 28. September beginnt vor der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Schwurgericht das Verfahren gegen einen Zeitungsausträger der "Lünepost" wegen Mordes und Bedrohung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 42 Jahre alten Angeklagten vor, am 1. April in Lüneburg einen Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben.

Kosten für Asylbewerber deutlich gestiegen

Anzahl der Zahlungsempfänger höher als erwartet

Gemeinschaftsunterkünfte wie die im Schlieffenpark in Lüneburg müssen von den Kommunen bereitgestellt werden. Foto: LGheuteHannover, 18.08.2017 - Die Niedersächsischen Kommunen erhalten für das laufende Jahr 2017 vom Land insgesamt rund 1,25 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hiervon entfallen allein auf die sogenannte Abgeltungspauschale insgesamt 981 Millionen Euro. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Hintergrund der höheren Erstattung sind die aktuell vorliegenden Angaben der Asylbewerber-Leistungsstatistik sowie die Quartalsmeldungen der Kommunen.

Endlich Lärmschutz oder nicht?

Landkreis Lüneburg lädt zu Erläuterungstermin zum Bau der A39 ein

Lüneburg, 18.08.2017 - Wie wird sich der Verkehr bis 2030 auf der Lüneburger Ostumgehung entwickeln? Und was bedeutet das für die Lärmbelastung der Anwohner an der Strecke? Wer hat Anspruch auf Lärmschutz? Auf diese Kernfragen geht das Lärmgutachten "Prognosehorizont 2030" ein, das die Niedersächsische Landesstraßenbaubehörde bei einem Erläuterungstermin am 21. August um 17 Uhr in der Industrie- und Handelskammer vorstellt. Betroffene Bürger sind dazu eingeladen.