Die FDP kritisiert Antrag der Grünen, in dem nichts steht, als "schlechten Stil"
Lüneburg, 31.08.2023 - Wir wollen was ändern, sagen aber nicht, was — auf diese Kurzfassung lässt sich ein Antrag reduzieren, den die Fraktion der Grünen für die kommende Stadtratssitzung eingereicht hat. Einzig im Titel lüftet sie ihr Geheimnis: "Weiterentwicklung Jugendarbeit Stadtmitte", mehr nicht. Von der FDP kommt deutliche Kritik.
"Sowas hatten wir noch nie", sagt Frank Soldan, und dem Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion ist anzuhören, dass er über den Antrag der Grünen doch etwas fassungslos ist: "Das ist ein neuer Stil." Denn außer der Überschrift ist dem Antrag nicht zu entnehmen, was die Grünen denn eigentlich wollen.
Und dabei ist festgelegt, wie ein Antrag auszusehen hat: zum einen muss er eine konkrete Formulierung enthalten, was der Rat beschließen soll, zum anderen muss erläutert werden, warum und wozu der Antrag gestellt wird. Während Letzteres mal mehr oder mal weniger ausführlich erfolgt oder auf eine mündliche Begründung in der kommenden Ratssitzung verwiesen wird, ist der erste Punkt obligatorisch, denn über genau diese Formulierung wird in den Sitzungen letztlich abgestimmt.
Folgt und nochmal Folgt
In dem Antrag der Grünen, der von der Grünen-Politikerin Laura Schäfer verfasst wurd, aber findet sich zu Beidem nichts. Stattdessen ist dort zweimal lediglich "Folgt" zu lesen, was aus Sicht von Soldan nicht zulässig ist: "Ich möchte gern vorher wissen, was da beantragt wird und welcher Beschluss gefasst werden soll." Immerhin bestehe ja die Möglichkeit, den Beschlussvorschlag gar nicht oder nur in abgeänderter Form zu akzeptieren. "Beides setzt aber eine klare Formulierung voraus", so Soldan.
Über die Gründe für den laxen Umgang der Grünen mit ihrem Antrag kann der FDP-Politiker nur spekulieren: "Geht es hier womöglich allein darum, ein Thema zu besetzen, ohne selbst genau zu wissen, was gemacht werden soll? Oder möchten die Antragsteller womöglich nicht, dass andere Mitglieder des Rates erfahren, was man selber vorhat, damit keine Änderungsanträge gestellt oder Gespräche geführt werden können?" Beides hielte Soldan "für einen extrem schlechten Stil, Kommunalpolitik zu betreiben".
Antrag wieder von der Tagesordnung verschwunden
Von der grünen Fraktionsspitze war dazu nichts zu hören, deren Chef Ulrich Blanck war telefonisch auf Nachfrage nicht zu erreichen.
Eine Reaktion hat es dennoch gegeben: Der Antrag ist wieder von der Tagesordnung verschwunden. Laut Soldan ist das aber aufs Rathaus zurückzuführen, dort habe man erkannt, dass dieser Antrag so nicht zulässig sei.
Der neue Persönliche Referent von Claudia Kalisch, das frühere grüne Ratsmitglied Sebastian Balmaceda, dürfte da seine Finger wohl noch nicht im Spiel gehabt haben, er tritt seinen neuen Job erst morgen an.