Stadt bläst laufende Aktion wegen falscher Wahllisten ab – Neuer Versuch im kommenden Jahr
Lüneburg, 29.09.2023 - Die Stadt Lüneburg beabsichtigt, das Verfahren zur Wahl des Seniorenbeirats neu zu starten. Wie die Stadt heute mitteilte, sei diese Entscheidung nach "intensiven verwaltungsinternen Prüfungen" getroffen worden. Als Hauptgrund wird ein Übermittlungsfehler bei der Erstellung der Wahlberechtigten-Listen genannt, durch den nicht alle wahlberechtigten Senioren in der Stadt auch tatsächlich die Briefwahlunterlagen erhalten hatten.
"Die Stadt als Wahlleitung geht nach Abschluss der Prüfung davon aus, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde", erklärt Sozialdezernent Florian Forster diesen Schritt. Rund zwei Prozent der Wahlberechtigten seien davon betroffen. Seitdem dieser Umstand bekannt ist, habe die Verwaltung die damit verbundenen rechtlichen Fragen geprüft. Das Ergebnis liege seit gestern vor.
"Die Situation ist unter Wahrung demokratischer Grundsätze nicht aufzulösen, daher haben wir entschieden, die Wahl neu aufzurollen", so Forster. Nur so könne die Stadt die Rechtmäßigkeit der Wahl sicherstellen. Mit dieser Entscheidung und der erneuten Wahl werde auch der Rat in seiner nächsten Sitzung befasst werden. Die Rückmeldungen der Senioren im Laufe der Wahl hätten zudem Handlungsbedarf bei der Wahlordnung aufgezeigt, auch mit Blick auf das Delegiertensystem. "Wir wollen jetzt die Chance nutzen, um die alten Regelungen zu überarbeiten und bestehende Regelungslücken zu schließen", erläutert Forster.
Den politischen Gremien soll in der ersten Sitzung des kommenden Jahres eine neue Wahlordnung zur Beschlussfassung durch den Rat vorgelegt und dann eine Wahl durchgeführt werden. Diese sollen mit Informationsveranstaltungen zur Arbeit des Seniorenbeirats sowie zu den wählenden Kandidaten kombiniert werden.
Bis zur erneuten Wahl bleibt der aktuelle Seniorenbeirat gemäß Geschäftsordnung weiter im Amt.