Stadtverwaltung präsentiert Haushaltsentwurf für 2024 – Defizit wächst auf knapp 50 Millionen Euro
Lüneburg, 11.10.2023 - Lüneburg wird auch im kommenden Jahr wieder weit über seine Verhältnisse leben. Mit knapp 50 Millionen Euro übersteigen die Ausgaben der Stadt erneut die geplanten Einnahmen und werden damit die ohnehin schon desolate Haushaltslage in diesem Jahr um rund 10 Millionen Euro verschlechtern. So sieht es der Entwurf der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2024 vor. Als größter Kostentreiber wird die Unterbringung von Flüchtlingen genannt. Trotz des hohen Defizits soll es ein 365-Euro-Ticket für die Beschäftigten der Stadt geben. Auch das defizitäre Theater soll weiter unterstützt werden.
Der aktuelle Haushaltsplanentwurf weist einen Fehlbetrag in Höhe von rund 49,6 Millionen Euro aus. Ein Defizit, dass insbesondere auch im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland "nicht ungewöhnlich und trotzdem alarmierend ist", wie Lüneburgs neuer Stadtkämmerer Matthias Rink bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Finanzausschuss am vergangenen Freitag betonte. Er befand: "Die kommunalen Haushalte befinden sich am Kipppunkt."
◼︎ Rathaus: Bund und Land sind Schuld
"Schuld" an der hochdefizitären Haushaltslage ist laut Rink vor allem die "Schieflage des Konnexitätsprinzips". Danach zahlten Bund und Land nicht auskömmlich für die Aufgaben, die sie an die Kommunen übertragen. So hänge ein großer Teil des Fehlbetrages im Haushalt auch in diesem Jahr mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, Mehraufwendungen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge (13 Millionen Euro) sowie Kostensteigerungen durch die hohe Inflation (3,5 Millionen Euro) und damit verbundene Tarifsteigerungen (6,4 Millionen Euro) zusammen. Hinzu kämen weitere Unwägbarkeiten für den Haushalt, darunter vor allem die Frage nach der künftigen finanziellen Unterstützung durch Bund, Land und Kreis bei der Unterbringung der Flüchtlinge, die Entwicklung der Wirtschaftskraft bundesweit und die defizitären Wirtschaftspläne von Beteiligungsgesellschaften wie etwa dem Theater Lüneburg.
Nachdem der Haushaltsentwurf am vergangenen Freitag im Finanzausschuss vorgestellt wurde, finden dazu nun die Beratungen in den politischen Gremien und Fraktionen statt. Welche Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr anstehen, dazu wird Lüneburgs neuer Kämmerer Matthias Rink in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und Ortsräten Rede und Antwort stehen. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf den Investitionen und dem Stellenplan, heißt es aus dem Rathaus. "In beiden Bereichen werden wir die vom Rat letztes Jahr gefassten Deckelungsbeschlüsse einhalten", betont Rink, lässt aber gleichzeitig Hintertüren für die Schaffung weiterer Stellen offen. Diese ergäben sich aus "neuen gesetzlichen Vorgaben und damit verbundenen Pflichtaufgaben sowie als Folge von politischen Anträgen".
◼︎ Oberbürgermeisterin sucht "Lüneburger Linie"
Verabschiedet werden soll der Haushalt für 2024 in der letzten Ratssitzung des Jahres am 20. Dezember. Bis dahin werden die einzelnen Fraktionen ihre jeweiligen Schwerpunkte und mögliche Einsparungen benennen und per Antrag einbringen. Dann wird sich zeigen, ob der Rat gemeinsam zu einer verträglichen Haushaltspolitik finden wird, die nicht nur aus dem Anhäufen weiterer Schulden besteht.
Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch spricht in diesem Zusammenhang von einer "Lüneburger Linie", die zu finden sei. Diese müsse neben der Verantwortung für den Haushalt und die Finanzlage auch die Entwicklung der Stadt berücksichtigen. Ihr Vorschlag ist die Idee eines 365-Euro-Tickets für Beschäftigte der Hansestadt Lüneburg. "Mein Ziel ist es, das 49-Euro-Deutschland-Ticket für unsere Beschäftigten so zu rabattieren, dass es am Ende mit einem Euro pro Tag als 365-Euro-Jobticket angeboten wird. Damit können wir uns weiter als attraktive Arbeitgeberin positionieren, tragen zur Verkehrswende in Lüneburg bei und können vielleicht auch andere Unternehmen und Arbeitgeber animieren, gleiches zu tun."
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2024:
- Einnahmen: 341,6 Mio. Euro
- Ausgaben: 391,2 Mio. Euro
- Fehlbetrag: 49, 6 Mio. Euro
- Investitionen: 44, 7 Mio. Euro
- Kreditbedarf: 24,0 Mio. Euro
- Netto-Neu-Verschuldung: 12,3 Mio. Euro
- Höchstbetrag Liquiditätskredite: 145,0 Mio. Euro