Lüneburger Politiker sollen Verschwiegenheitspflicht verletzt haben
Hansestadt, 26.06.2012 - Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands, ist empört. "Mal sehen, wann nicht-öffentliche Daten und Namen aus dem Sozialausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und Betriebsdaten und -zahlen aus den Aufsichtsräten von unseren Kommunalpolitikern öffentlich diskutiert werden", so der FDP-Politiker. Grund des Ärgernisses sind vertrauliche Informationen aus dem Verwaltungsausschuss der Hansestadt, die Lüneburger Ratsmitglieder jetzt in die Öffentlichkeit getragen haben.
In einem heute erschienenen Artikel berichtet die "Landeszeitung" ausführlich über ein Vertragspaket, das erst in der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) diskutiert werden soll. Thema ist der Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen, auch Zukunftsvertrag genannt, mit dem die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen sich eines Großteils ihrer Schulden entledigen kann.
In dem Beitrag wird unter anderem aufgeführt, dass das Land bereit sei, 70 Millionen Euro städtischer Schulden zu übernehmen. Im Gegenzug müsse die Stadt aber auch selber eigene Anstrengungen unternehmen, um das angestrebte Konsolidierungsziel zu erreichen. Vorgesehen ist hierfür unter anderem eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer.
Das Problem: Der VA ist ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, alle Inhalte und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln. "Erstaunlich ist nicht nur, dass die Landeszeitung aus vertraulichen Dokumenten zitiert, sondern dass sich Politiker sämtlicher im Stadtrat vertretenen Parteien mit Ausnahme der FDP auch noch öffentlich dazu äußern", bemerkt Soldan. Besonders kritisiert er, dass erfahrene Politiker wie SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum und der Chef der Stadtratsfraktion der Grünen, Andreas Meihsies, sich nicht an die im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgegebene Verschwiegenheitspflicht (§ 40 NKomVG) halten.
"Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen keine vertraulichen Informationen weitergeben", sagt Soldan. Und er macht deutlich, dass ein solches Verhalten auch zu einem Problem in der Zukunft werden kann. "Keiner, der mit der Hansestadt einen Vertrag schließen will, kann sich anscheinend darauf verlassen, dass die Verhandlungen vertraulich geführt werden."
Ob die Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht für die Ratsmitglieder Konsequenzen haben wird, dazu wollte Soldan sich nicht äußern. "Das ist Sache der Juristen", so der FDP-Mann.