Hektisches Hin und Her bei den Haushaltsberatungen - Sitzung kurzfristig abgesagt
Hansestadt, 15.11.2012 - Überraschend wurde gestern Abend die Tagesordnung für die heute stattfindende Sitzung des Stadtrats geändert. Was bisher noch als Tagesordnungspunkt aufgeführt war, fehlt seit heute: Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012. Hintergrund der kurzfristigen Aktion ist offenbar ein Fehler der Verwaltung. Allem Anschein nach hatte sie übersehen, dass vor Verabschiedung des Haushalts auch die Ortsräte angehört werden müssen.
Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) müssen Ortsräte nicht nur bei der Aufstellung eines Haushalts angehört werden, auch bei Nachtragshaushalten haben die Ortsräte das Recht, angehört zu werden. "Unterbleibt die Anhörung, so ist die gleichwohl beschlossene Satzung nichtig", zitiert Frank Soldan ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.
Frank Soldan ist Vorsitzender des FDP-Ortsvereins Lüneburg und Mitglied des Ortsrats von Ochtmissen. Ihm war aufgefallen, dass die Stadtverwaltung Mitte November immer noch keine Einladungen an den Ortsrat verschickt hatte, um diesen vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2013 am 20. Dezember 2012 anzuhören. Er schrieb daraufhin am 13. November an Oberbürgermeister Ulrich Mädge und bat um entsprechende Information.
Zwar reagierte die Stadtverwaltung prompt und verschickte noch am selben Abend per E-Mail eine Einladung. Doch lud sie nicht wie erwartet zur Anhörung für den Haushalt 2013 ein, sondern für den Nachtragshaushalt 2012, dessen Verabschiedung zu diesem Zeitpunkt noch auf der Tagesordnung für die heutige Ratssitzung stand.
Das aber war nicht nur dem FDP-Mann deutlich zu kurzfristig, auch Niels Webersinn, CDU-Ratsherr und Mitglied im Ortsrat von Oedeme, legte Protest ein. "Den Ortsräten ist es unmöglich, sich in einer so kurzen Zeit mit einer solchen komplexen Thematik zu beschäftigen. Es liegen noch nicht mal 48 Stunden Zeit zwischen Einladung und Anhörung", so Webersinn.
Auch Frank Soldan wollte es bei einer Missfallensäußerung allein nicht belassen. "Ich habe die unverhältnismäßig kurze Ladungsfrist bei der Stadt bemängelt und mir Rechtsmittel vorbehalten", so der FDP-Politiker gegenüber LGheute.
|| Um 19 Uhr war die Sitzung wieder abgesagt ||
Dies hat bei der Stadt offenbar Wirkung gezeigt, denn noch gestern Abend um 19 Uhr wurde die gerade erst anberaumte Sitzung von Stadtrat Markus Moßmann per E-Mail wieder abgesagt. Und heute Morgen war dann auch der Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt 2012" nicht mehr auf der Tagesordnung zu finden.
Für Niels Webersinn zeugt das Verhalten "von einem mangelnden Demokratieverständnis". Dies sei vor dem Hintergrund des Antrages der rot-grünen Mehrheitsgruppe für einen Bürgerhaushalt und in Zeiten der zunehmenden Bedeutung von Bürgerbeteiligung und Transparenz gegenüber dem Bürger erschreckend.
Wie die Verabschiedung der Haushalte nun vonstatten gehen soll, ist noch unklar. Doch FDP-Mann Soldan ist zuversichtlich: "Auch dazu werden wir eine einvernehmliche Lösung finden."