Lüneburg, 11.01.2013 - Die NPD will am kommenden Mittwoch, 16. Januar, zwischen 10 und 13 Uhr eine einstündige stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz abhalten. Eine entsprechende Anmeldung hierfür liegt der Stadt vor. Diese ist über die angekündigte Veranstaltung nicht erfreut. "Die NPD ist in Lüneburg nicht erwünscht", sagt Markus Moßmann, Dezernent für Ordnung, Verkehr, Recht und Umwelt bei der Hansestadt Lüneburg.
Allerdings kollidiere die von der NPD beantragte Kundgebung mit einer anderen Veranstaltung. Wie die Stadt mitteilt, liege für den 16. Dezember, den Ort und die Zeit bereits die Anmeldung einer anderen Gruppe vor. Sie werde nun die NPD-Anmeldung prüfen und dazu sogenannte Kooperationsgespräche mit der NPD führen. Eine Entscheidung soll zeitnah getroffen werden. "Wir werden genau schauen, ob wir diese Veranstaltung in Lüneburg zulassen müssen. Durch das Parteienprivileg und den Landtagswahlkampf ist eine rechtliche Einschätzung schwierig", erklärt Moßmann.
Bereits im Juli vergangenen Jahres stand die Stadt vor dem gleichen Problem. Nach Prüfung der Rechtslage musste sie die Kundgebung der NPD dann schließlich zwar genehmigen, allerdings durfte die NPD nicht wie gewünscht ihre Veranstaltung auf dem Marktplatz abhalten, sondern musste in den Clamart-Park gehen (LGheute berichtete).