Anfrage von FDP und Bündnis 21/RRP zu den erhöhten Rundfunkzahlungen der Stadt
Lüneburg, 06.02.2013 - Mit der Neuberechnung des Rundfunkgebührenbeitrags zum 1. Januar 2013 müssen viele Kommunen erheblich mehr zahlen als zuvor, so auch die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg. Die Stadt hofft auf Unterstützung durch den Deutschen Städtetag und hat angekündigt, ihre Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. Das aber ist der Gruppe von FDP und Bündnis 21/RRP im Rat der Hansestadt offenbar nicht genug. In einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung am 28. Februar möchte sie wissen, warum die Hansestadt sich nicht am Beispiel der Stadt Köln orientiert.
Nach einem Bericht der Lüneburger "Landeszeitung" muss die Hansestadt nach der neuen Regelung jährlich rund 30.000 Euro zahlen, bisher waren es 5.500 Euro. Die Stadt selbst hat bislang nichts unternommen, um die drastisch gestiegene Pflichtabgabe zu reduzieren, sie setzt auf Nachverhandlungen des Deutschen Städtetags.
Die FDP/Bündnis 21-Gruppe möchte jetzt wissen, warum die Hansestadt nicht dem Vorbild anderer Städte folgt. Sie nennt als Beispiel die Stadt Köln, die zunächst die Zahlung ganz verweigert hatte, jetzt aber bis zu einer endgültigen Entscheidung nur den bisherigen Betrag zahlt.
Außerdem möchten Jens Kiesel (Bündnis 21/RRP) und Birte Schellmann (FDP) wissen, wie sich der Rundfunkbeitrag der Hansestadt Lüneburg genau berechnet und wie die Stadtverwaltung zur Forderung des Städte- und Gemeindbundes und des Deutschen Städtetages steht, eine Pauschalregelung für Städte und Gemeinden einzuführen.