Antrag der Linken im Stadtrat soll helfen, Autobahnprojekt zu kippen
Lüneburg, 24.02.2013 - Die geplante A39 ist den Lüneburger Linken ein Dorn im Auge. Das Projekt sei dauerhaft teuer und bringe zusätzlichen Verkehr auf die Straße. Um dies zu verhindern, hat die Stadtratsfraktion der Linken jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt aufgefordert werden soll, sich für eine Streichung des Autobahn-Projekts sowohl aus dem niedersächsischen als auch aus dem regionalen Raumordnungsprogramm einzusetzen. Nachhaltigeren Verkehrsträgern seien eine höhere Priorität einzuräumen, fordern die Linken.
Die A39 stoße auf berechtigten Widerstand in der Hansestadt und sei aus ökonomischen, sozialen, fiskalischen und ökologischen Gründen abzulehnen, heißt es in dem Antrag der Linken. Sie fordern daher, sich vom "motorisierten Individualverkehr" abzuwenden und für die Stärkung anderer Verkehrsträger einzusetzen. Schwerpunkte bildeten dabei der Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs in der Region sowie die Ertüchtigung des Schiffshebewerks Scharnebeck.
"Wenn wir aber die A39 vor die Nase gesetzt bekämen, dann sind wichtige Gelder darin gebunden. Und das nicht nur im Bau, sondern Jahr um Jahr, wenn die Autobahn instand gehalten werden muss", begründet Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken, den Antrag.
Nach niedersächsischem Raumordnungsgesetz sind betroffene Gemeinden dazu aufgerufen, zu Themen der Raumordnung Stellung zu beziehen, wenn - wie bei dem geplanten Bau der A39 - die Stadt dadurch betroffen ist. Diese Stellungnahmen sind bei einer Fortschreibung der niedersächsischen Raumordnung zu beachten.
Pauly sieht daher in der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme der Stadt ein wirksames Mittel, sich von der A39 verabschieden zu können: "Wenn sich alle anliegenden Gemeinden gegen die A39 aussprechen, dann bin ich mir sicher, dass dieses Projekt endgültig begraben wird."