Lüneburgs Junge Liberale fordern frühere Einführung der Schuldenbremse
Lüneburg, 04.04.2013 - Sie hatten sich den Samstag vor Ostern ausgesucht und damit einen guten Termin für ihre Botschaft gefunden. Als Weihnachtsmänner verkleidet hatten die Jungen Liberalen (Julis) mit dem Motto "Heute schon an morgen denken" auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die Folgen für die kommenden Generationen aufmerksam machen. "Erst ab dem Jahr 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, dies halten wir für zu spät", so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Nicklas Ackermann.
Ein entsprechender Gegenentwurf der alten Landesregierung in Niedersachsen sei an der 2/3 Mehrheit gescheitert, da die SPD den Entwurf blockiert habe, beklagt Ackermann. Vorgesehen war, ein vorzeitiges Ende der Schulden bis 2017 verpflichtend in der niedersächsischen Verfassung zu verankern.
"Allein die Zinslast beträgt jedes Jahr 2 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte man sinnvoller in anderen Bereichen nutzen, zum Beispiel bei der Bildung oder in der Infrastruktur", so Ackermann weiter. Zwischen 2017 und 2020 würden voraussichtlich 4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
"Es sind allerdings nicht Stephan Weil und Stefan Wenzel, die diese zurückzahlen werden. Wir Jugendlichen sind es, die unter den heute gemachten Schulden leiden werden", ärgert sich Ackermann. Um das zu verhindern, sammeln die Julis Unterschriften für das Volksbegehren "Schluss mit Schulden". Nun düften die Bürger selber entscheiden, ob sie weitere Schulden wollen, oder nicht.