Rat beschließt Bettensteuer - Einführung ab 1. Oktober
Lüneburg, 02.09.2013 - Mit großer Mehrheit hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am vergangenen Donnerstag einer befristeten Einführung der Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt, zugestimmt. Die neue Steuer, die ab 1. Oktober in der Hansestadt erhoben wird, sieht vor, dass Privatreisende über 18 Jahren in steuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben pro Übernachtung 2 Euro zahlen, 3 Euro werden fällig bei Übernachtung in Vier-Sterne-Hotels. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen. Der Zustimmung im Rat gingen intensive Gespräche mit der Lüneburger Gastronomie und dem Gaststättenverband Dehoga voraus, die sich insbesondere an dem bürokratischen Aufwand gestört hatten und Vereinfachungen erwirkten. Grundsätzliche Kritik an der neuen Steuer kam von der FDP und den Piraten.
200.000 Euro zusätzliche Einnahmen erhofft sich die Stadt von der als Bettensteuer bezeichneten Abgabe, die, so SPD-Ratsmitglied Eugen Srugis, dazu beitragen soll, dass der Haushalt der Hansestadt wieder eine schwarze Null ausweist. Hierzu sei die Stadt aufgrund des mit dem Land geschlossenen Entschuldungsvertrags ohnehin verpflichtet. Und da die Hotels von der guten Infrastruktur der Stadt profitierten, sei es auch folgerichtig, dass sie ihren Beitrag dazu leisten.
Auch die CDU stimmte dem vorgelegten Entwurf für die Bettensteuer zu, allerdings mit schlechtem Gewissen, wie Ratsmitglied Eberhard Manzke erkennen ließ: "Ich entschuldige mich für meine Fraktion, dass wir dies den Beherbergungsbetrieben zumuten", so Manzke. Die CDU sei zwar grundsätzlich gegen jede Art von Abgaben und Steuern, "aber wir stehen zum Entschuldungsvertrag". Zugestimmt habe sie, weil der neue Entwurf eine deutliche Vereinfachung darstelle und eine zeitliche Befristung vorsehe. Diese orientiert sich an den Plänen des Landes, eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen. Sollte diese kommen, werde die Bettensteuer wieder aufgehoben.
Ähnlich äußerte sich auch Michèl Pauly von der Links-Partei. Einschränkend stellte der Fraktionsvorsitzende aber klar: "Wir stimmen nicht wegen des Entschuldungsvertrags zu, sondern weil wir die Beherbergungsabgabe für sinnvoll halten."
Weder die Argumente für eine Bettensteuer noch für den Entschuldungsvertrag ließen die Piraten gelten. Ihr Fraktionschef Torbjörn Bartels lehnte "die von Hannover auferlegte Steuer" ebenso ab wie die bereits erfolgte und vom Land per Entschuldungsvertrag vorgegebene Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.
Auch die FDP lehnte die Einführung der Bettensteuer "ganz entschieden ab", wie Birte Schellmann erklärte. Höhere Steuern würden dazu führen, dass Handel und Gewerbe in die steuerlich attraktiveren Nachbarregionen abwanderten. Die Bettensteuer sei auch verfassungsrechtlich problematisch, weil sie dem Ziel der Bundesregierung zuwiderlaufe, die mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gerade eine Entlastung und einen Innovationsanschub bei den Hotels erreichen wollte. Außerdem schade sie der Touristenstadt Lüneburg, "weil die Übernachtungspreise steigen und die Gäste in das Umland abwandern", so Schellmann. Zudem sei die Steuer ungerecht: "Nicht nur das Hotelgewerbe, die ganze Stadt, besonders die Gaststätten und der Einzelhandel profitieren jetzt schon von den Hotelgästen, aber nur eine Branche wird herausgegriffen und muss diese Dienstleistung für die Stadt erbringen."
Die Grünen sprachen sich für die Steuer aus und warfen der FDP Unredlichkeit vor. "Wir belasten ja nicht die Hoteliers, denn die können die Kosten ja an die Gäste weiterreichen", argumentierte Ulrich Blanck. Die Stadt habe keine andere Möglichkeit und brauche das Geld.
Eckhard Neubauer von der SPD schlug in dieselbe Kerbe. Durch diese Maßnahme werde kein Hotelier gezwungen, auch nur einen Cent zu bezahlen, sagte Neubauer. "Nicht eine Branche wird herausgegriffen, sondern der Tourist muss zahlen."
Der Einführung der Bettensteuer wurde bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
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