CDU Lüneburg sorgt sich um Wahlaussagen und schließt dennoch nichts aus
Lüneburg, 28.09.2013 - Werden die Steuern in Deutschland nun erhöht oder nicht? Die CDU hatte dies im Wahlkampf noch stets von sich gewiesen, doch vor dem Hintergrund der immer wahrscheinlicher werdenden Koalition mit der SPD werden Steuererhöhungs-Stimmen auch im Unions-Lager immer lauter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Lüneburg hält von solchen Bekundungen nichts, und auch der frisch wiedergewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) will von Steuererhöhungen nichts wissen - jedenfalls nicht jetzt.
"Die augenblicklich geführte Steuererhöhungsdebatte ist so überflüssig wie ein Kropf", meint Peter Luths, Lüneburgs MIT-Vorsitzender. Nach seiner Auffassung sollte sich die CDU vielmehr ein Beispiel an der SPD nehmen. Diese habe im Innenverhältnis ausgegeben, dass die politisch Verantwortlichen mit öffentlichen Äußerungen zurückhaltend sein sollten. "Wer Steuererhöhungen nicht weiter konsequent ablehnt, beginnt damit, diese Position frühzeitig aufzugeben", so Luths.
Angesichts der derzeitigen Rekordeinnahmen an Steuern habe das Land nicht etwa ein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabenproblem. Zudem sei es unsicher, ob erhöhte Steuern auch ein höheres Steueraufkommen zur Folge hätten. Nicht zuletzt habe sich die Union vor der Bundestagswahl entschieden gegen die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün gewandt, weil diese drohten, die günstige Konjunkturentwicklung abzuwürgen.
Eckhard Pols, frisch wiedergewählter CDU-Direktkandidat aus Lüneburg, macht die Medien für die aktuelle Diskussion verantwortlich. Nach dem Motto 'Haltet den Dieb' setzt er auf Ablenkung: "Es ist schon erschreckend, wie sich die Medien formieren, um unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel der Wahllüge zu bezichtigen, wenn sie jetzt von Steuererhöhungen spricht. Ich verurteile diese Diskussion im Vorfeld der Sondierungsgespräche. Warum im voreilenden Gehorsam schon jetzt Zugeständnisse machen, nur um die SPD ins Boot zu holen?"
Doch so ganz will Pols das Thema Steuererhöhungen offenbar doch nicht ausschließen. "In der neuen Regierung haben wir aber die Möglichkeit, Korrekturen im Rahmen einer umfassenden Steuerreform in Angriff zu nehmen, an deren Ende aber keine Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger stehen dürfen."
Wie das gehen soll, verrät Pols auch. So soll unter anderem über eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer und die Höhe der Mineralölsteuer nachgedacht werden. Hierfür aber brauche die CDU die SPD, lässt Pols durchblicken: "Um diese Vorhaben realisieren zu können, brauchen wir einen starken und verlässlichen Koalitionspartner an unserer Seite." Das ist nachvollziehbar, denn als Steuererhöher und Wahllügner will man - zumindest vor den Gesprächen - dann doch nicht dastehen.