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Linke wollen Millionärsabgabe

Linke-Vorsitzende Katja Kipping kommt nach Lüneburg

Lüneburg, 12.05.2014 - Am kommenden Freitag, 16. Mai, ist die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, zu Gast in Lüneburg. Zunächst wird die Parteivorsitzende mit Studentinnen über die Rolle von Frauen in der Politik diskutieren, ab 15.45 Uhr spricht sie im Hörsaal 3 der Universität in der Scharnhorststraße 1 über das Thema "Europa retten: Millionärsabgabe statt Spardiktat!“.

Eine europaweite Millionärsabgabe ist ein zentraler Punkt im Europawahlprogramm der Linkspartei. Gemeinsam mit der Europäischen Linken fordert sie für alle EU-Staaten eine einmalige Abgabe für Vermögen über einer Million Euro. Damit will die Linke zum einen die Staatsschulden zurückführen und zum anderen die Kommunen finanziell besser ausstatten. "Kommunen und Länder brauchen mehr Geld, damit die Beschäftigten in Schulen, Krankenhäusern und bei der Feuerwehr einfach nur ihren Job gut machen können", so Katja Kipping auf dem Europaparteitag der Links-Partei.

Die Parteivorsitzende kritisiert auch die von der Bundesregierung vorangetriebene Kürzungspolitik auf europäischer Ebene: "Das Kürzugsdiktat befördert Armut und Angst in Europa. In griechischen Krankenhäusern fehlt es an lebensnotwendigen Medikamenten. Schwangere müssen bezahlen, um in den Kreißsaal gelassen zu werden. Doch das Kürzungsdiktat führt nicht nur zu sozialen Katastrophen - es ist auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Gerade in Wirtschaftskrisen heißt es, konkret anzukurbeln, und deswegen setzen wir auf ein sozial-ökologisches Zukunfts- und Investitionsprogramm!“

Die Veranstaltung ist öffentlich, Interessierte sind willkommen.