Stadt hofft auf Mietpreisbremse, Heizkostenpauschale, Anti-Heuschrecken-Gesetze und Geld für Sozialen Wohnungsbau
Lüneburg, 28.09.2014 - Ab 2015 soll die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft treten, darauf hat sich jetzt die Bundesregierung verständigt. Doch wo sie dann tatsächlich gelten soll, das entscheiden im nächsten Schritt die Länder. Denn die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt“ greifen. Dort darf die Miete nach einem Mieterwechsel dann maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die jeweiligen Gebiete zu definieren, ist Sache der Länder. Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist, hofft dabei auf eine intensive Abstimmung mit den Kommunen.
Mädge begrüßte die jüngsten Aussagen aus Hannover, dass man sich eng mit den Kommunen darüber abstimmen werde, wo die Mietpreisbremse letztlich gelten soll. Mädge: "Wir haben jetzt ein Instrument in der Hand, das wir lang gefordert haben, damit Haushalte mit kleinerem Einkommen und Familien nicht an den Rand gedrängt werden. Dann sollten wir dieses Instrument jetzt auch nutzen.“
Erste Äußerungen aus dem Niedersächsischen Sozialministerium hatten eine andere Sichtweise des Landes auf dieses Thema nahe gelegt. Nun sei man in Hannover einen Schritt weiter, weiß Mädge: "Es ist die erklärte Absicht, alle Fragen in diesem Zusammenhang eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. Das ist auch nötig, denn es sind die Städte und Gemeinden, die um die Wohnungssituation vor Ort Bescheid wissen und am besten einschätzen können, wie angespannt der jeweilige Wohnungsmarkt vor Ort ist.“
■ "Heizkostenzuschuss darf kein Rohrkrepierer werden"
Neben der Einführung der Mietpreisbremse fordert Mädge auch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Mieter. Er appellierte eindringlich in Richtung Berlin, entsprechende Pläne auch umzusetzen. "Der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Mieter darf nicht als Rohrkrepierer enden", sagte Mädge. Haushalte mit geringem Einkommen würden zunehmend durch steigende Energiepreise belastet, in der Folge fehle den Menschen das Geld zum Leben. "Und wer muss dann wieder nachschießen und vor Ort den sozialen Frieden sichern? Die Städte und Gemeinde mit ihren klammen Kassen. Das geht so nicht“, befindet Mädge.
Die Heizkostenpauschale für Geringverdiener wurde zum Jahr 2010 gestrichen. Die Wiedereinführung gilt seither als eine der Hauptforderungen der Städte an die aktuelle Bundesregierung. "Noch bis zur vorigen Woche schien die Wiedereinführung mit Regierungsmehrheit beschlossene Sache. Dann war in überregionalen Medien zu lesen, das Kanzleramt habe die Pläne vorerst gestoppt, die Finanzierung sei unklar", heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
■ Gesetze gegen Heuschrecken auf dem Immobilienmarkt
Für Mädge dagegen ist klar: „Wir brauchen ein Bündel von Instrumenten, um die Situation für Mieterinnen und Mieter kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern. Heizkostenpauschale und höheres Wohngeld als Sofortmittel, um gerade auch Menschen mit geringerem Einkommen sowie Familien zu entlasten, ebenso die Mietpreisbremse, und zwar auch in Niedersachsen. Dazu wirksame Gesetze gegen Heuschrecken auf dem Immobilienmarkt und langfristig vor allem verlässliche, ausreichend hohe Zuschüsse von Bund und Ländern für Sozialen Wohnungsbau. Wir können auf keines der Instrumente verzichten.“