Lüneburger Linke wollen feste Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben
Lüneburg, 24.03.2015 - Ein feste Quote für neu zuschaffenden Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen, das will die Ratsfraktion der Lüneburger Linken bei allen künftig aufzustellenden Bebauungsplänen festgeschrieben wissen. Zur Ratssitzung am 26. März hat sie deshalb einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, "ein Konzept zur sozial gerechten Bodennutzung" zu erarbeiten. Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Lüneburger Linken im Rat, erklärt: "Wichtigste Aufgabe der Stadtentwicklung ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Aufgabe ist in den letzten Jahren in Lüneburg vernachlässigt worden."
Die Links-Partei will damit erreichen, dass die Stadt bei neuen Bebauungsplänen mindestens 25 Prozent sozialen Wohnraum festschreibt und auf stadteigenen Flächen Wohnungsbau vorrangig durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft LüWoBau erfolgt. Außerdem soll auf denjenigen stadteigenen Flächen, die von Investoren bebaut werden, durch städtebauliche Verträge eine Mindestquote von 25 Prozent an sozialem Wohnraum in jedem Quartier als Vergabekriterium festgelegt werden.
Pauly beklagt, dass in Lüneburg mit dem Hanseviertel ein Quartier errichtet wurde, das vornehmlich Besserverdienenden vorbehalten sei. "Wir haben daher mit der Lüwobau-Geschäftsführerin sowie privaten Bauträgern unsere Vorstellungen, basierend auf Modellen aus Münster und anderen Städten, besprochen. Dabei ergaben sich die Eckpunkte für unser Konzept, mit dem die Stadt für alle zukünftig zu entwickelnden Wohnviertel verbindliche Regelungen schaffen sollte."
Mit dem Antrag der Links-Fraktion soll die Vergabe von bebaubaren Flächen an eine soziale Anforderung geknüpft werden, um Anreize auch für preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. "Das funktioniert auch dann, wenn das Land keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt - was leider zu befürchten ist“, wie Pauly erklärt.
Die Linken begrüßen daher, dass in den Bereichen Meisterweg und Hanseviertel-Ost die Stadt dort rund 30 Prozent der Wohnungen mit Sozialbindung bauen wolle. "Über diese Entwicklung haben wir uns sehr gefreut. Damit diese Regelungen verbindlich werden, stellen wir diesen Antrag. Wir hoffen, dass damit endlich eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende 'sozial gerechte Bodennutzung' für alle weiteren neuen Baugebiete festgeschrieben wird", sagt Petroll. Er hoffe, dass sich die Mehrheitsgruppe dieser Idee nicht verschließen wird: "Das Konzept erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Perfektion. Darum soll es bis zur endgültigen Beschlussfassung gerne im Bauausschuss weiter beraten werden.“