Oberbürgermeister Ulrich Mädge verteidigt Brücken-Aus und bietet Amt Neuhaus Unterstützung an
Lüneburg, 17.08.2015 - Mit knapper Mehrheit hatte sich der Kreistag des Landkreises Lüneburg am 20. Juli gegen den Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ausgesprochen. Es sollte nach jahrzehntelanger Diskussion und Planung der Schlusstrich sein unter ein Projekt, das die einen für unbezahlbar und die anderen für die Vollendung der Einheit zwischen Ost und West halten. Am Ende setzte sich Rot-Grün durch. Doch die Diskussion schwelt weiter, viele wollen die Entscheidung nicht einfach so hinnehmen und machen Landrat Manfred Nahrstedt für das politische Debakel verantwortlich. Der bekommt jetzt Rückendeckung ausgerechnet von einem, der bekanntlich zu den größten Schuldenmachern der Region gehört: Oberbürgermeister Ulrich Mädge.
"Wir wollen den Menschen im Amt Neuhaus helfen. Dazu gehört aber auch, dass man miteinander ehrlich und aufrichtig redet!", fordert Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge knapp vier Wochen, nachdem der Kreistag das Brücken-Aus beschlossen hat. Mädge nutzt damit das politische Sommerloch,
Die Brücke sei nicht erst am 20. Juli gestorben, sagt Lüneburgs Oberbürgermeister, sondern bereits in den 90er-Jahren. "Damals hätte mit viel gutem Willen die Chance bestanden, aus der Brücke ein 'Projekt Deutsche Einheit' zu machen", sagt Mädge. Das sei aber trotz aller Bemühungen der Politik nicht gelungen - erst Recht nicht nach dem verlorenen Gerichtsverfahren 2007. "Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte damals auf die Klagen mehrerer Anwohner und der Gemeinde Neu Darchau den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Lüneburg für den Bau der Brücke aufgehoben", erläutert Lüneburgs Oberbürgermeister. Danach aber habe niemand den Mut gehabt, den Menschen aus dem Amt Neuhaus die Wahrheit zu sagen. "Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Brücke und ihre Folgekosten nicht vom Landkreis zu finanzieren sind. Daher war es richtig, im Juli einen ehrlichen Schlussstrich zu ziehen und den Menschen im Amt Neuhaus nicht weiter Sand in die Augen zu streuen, indem man ihnen eine Brücke für 2025 verspricht - mit allem übrigens, was dazu gehört wie Planung, weiteren Klagen und Finanzierungsfragen."
Jetzt gelte es, den Menschen im Amt Neuhaus anders zu helfen als mit einer Brücke. Da seien zunächst die finanziellen Hilfen: "Lüneburg hat seit 1994 die finanzielle Unterstützung des Amtes Neuhaus über eine hohe Kreisumlage in regionaler Solidarität mitgetragen. Das wird auch in Zukunft so sein", sichert Mädge zu. Außerdem sei geplant, das Amt Neuhaus durch das Land Niedersachsen mit bis zu 9 Millionen Euro zu entschulden. Die Mittel werden durch das Land Niedersachsen und alle Kommunen Niedersachsens aufgebracht. Darüber hatten Medien zuletzt berichtet.
Dass jetzt aber aus dem Amt Neuhaus der Hinweis komme, man hätte von der Entschuldung nichts, weil man sich davon nichts kaufen könne, irritiert den Lüneburger Oberbürgermeister: "Aus unseren guten Erfahrungen mit dem Zukunftsvertrag, den wir als Hansestadt Lüneburg mit dem Land abgeschlossen haben, würde ich die 9 Millionen Euro sofort nehmen", bekundet Mädge. "Anwachsende Zinsen und anwachsende zu leistende Tilgungszahlungen führen sonst dazu, dass einen die Schuldenspirale als Gemeinde in ein Korsett zwingt, das immer mehr einschnürt und irgendwann handlungsunfähig macht. Insofern hilft Entschuldung immer, um wieder mehr Bewegungsfreiheit zu haben. Deswegen habe ich als Präsident des Niedersächsischen Städtetages dem Zukunftsvertrag überhaupt zugestimmt. Allerdings muss man die dadurch gewonnene Bewegungsfreiheit auch nutzen, um neue Ideen zu entwickeln!"
Damit spielt Lüneburgs Oberbürgermeister auf eine Äußerung seiner Kollegin vom Amt Neuhaus an. Bürgermeisterin Grit Richter hatte in einem Interview der "Landeszeitung" eigenen Ideenmangel eingeräumt, zugleich aber beklagt, dass das Amt Neuhaus zwar am beliebtesten Radwegs Deutschlands läge, es jedoch an vielem fehle, was die Radtouristen länger in der Gemeinde halten könnte. "Und was hätte in diesem Zusammenhang - außer natürlich für die Bewohner des Amtes Neuhauses selbst - eine Brücke genützt?", fragt Mädge. "Welche Tourismuseinnahmen wären dann über die Gemeinde geschwemmt, wenn das Amt Neuhaus vielleicht an einer viel befahrenen Autostrecke gelegen hätte, es aber an vielem gefehlt hätte, die Passanten länger in der Gemeinde zu halten?"
Angebote müssten in jedem Fall gemacht werden, fordert Mädge und appelliert noch einmal an alle Entscheidungsträger im Landkreis und im Land. Jetzt gelte es, die Strukturen des Amtes Neuhaus einer Bestandsanalyse zu unterziehen, unter Berücksichtigung des demografischen Wandels Angebote zu entwickeln und in machbare Infrastrukturprojekte zu investieren: "Wir müssen Potenziale im Handwerk und Gewerbe benennen und unterstützen! Wir müssen die Verkehrswege zu den Hauptarbeitsplätzen in Hamburg und Lüneburg verbessern! Und - in der Tat - wir müssen die Chancen des Elbtourismus sehen und entwickeln etwa so, wie Bleckede es macht."
Abschließend wendet sich Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge noch einmal an die politischen Akteure vor Ort: "Die Führungskräfte an der Elbe müssen die Chance sehen, die sich für sie ergibt und Verantwortung übernehmen! Aber sie müssen damit aufhören, die Verantwortung immer ins Kreishaus zu schieben. Sie müssen lernen, die Herausforderungen für die Zukunft zu benennen, eigene Lösungen zu entwickeln und ernsthaft anzugehen. Denn Führungskräfte sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen, insbesondere Zukunftsgestaltung zu organisieren und voranzutreiben! Als Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg bin ich bereit, dabei mitzuhelfen. Das Amt Neuhaus ist Teil des Landkreises Lüneburg und soll es meiner Auffassung nach auch zukünftig bleiben!"
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