Linke legt Ausschuss-Vorsitz aus Protest nieder

Andrea Amri-Henkel kritisiert Verwaltungsspitze wegen fehlender Positionierung in der Affäre Scharf

Lüneburg, 10.02.2018 - Für die Linken im Rat der Stadt Lüneburg ist die Causa Scharf noch nicht beendet. Aus Protest gegen eine "fehlende Positionierung" der Verwaltungsspitze der Stadt Lüneburg in der Affäre um Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf legt Andrea Amri-Henkel (Linke) ihren Vorsitz im Gleichstellungsausschuss des Rates der Stadt nieder. Oberbürgermeister Ulrich Mädge wirft sie zudem vor, maßgeblich zur Eskalation der Situation in der Ratssitzung am 1. Februar beigetragen zu haben. Scharf hatte an diesem Tag unter Teilnahme vieler Besucher eine persönliche Stellungnahme zu seinem umstrittenen Auftritt in dem Youtube-Video abgegeben.

"Weder zu den Äußerungen von Gerhard Scharf noch zur massiven rassistischen, antisemitischen und sexistischen Hetze, die im Vorfeld der Ratssitzung gegen einzelne Ratsmitglieder, die Universität sowie den Dekan der kulturwissenschaftlichen Fakultät im Internet stattgefunden hat, gab es von Seiten der Verwaltung eine Positionierung", heißt es in der schriftlichen Erklärung, die Andrea Amri-Henkel heute veröffentlichte. Bei allen parteipolitischen Differenzen erwarte sie von einem Oberbürgermeister und den führenden Verwaltungsmitarbeitern, dass sie deutlich "Position gegen menschenfeindliche Hetze" beziehen. "Stattdessen wurde abgewiegelt, beschwichtigt und Diskriminierung nicht als solche benannt." Für sie als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses stelle dieses Verhalten der Verwaltung keine ausreichende Vertrauensgrundlage für konsequente Antidiskriminierungsarbeit dar. "Ich habe mich daher entschlossen, den Vorsitz im Gleichstellungsausschuss niederzulegen. Zukünftig werde ich dem Ausschuss nur noch als Mitglied angehören“, so Andrea Amri-Henkel.

Mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge geht Amri-Henkel besonders hart ins Gericht. Er habe die Affäre um Dr. Scharf von Anfang an kleingeredet und maßgeblich zur Eskalation der Situation in der Ratssitzung beigetragen. "Um die 60 Rechtsradikale haben dort unter Beifall und Gejohle den gescheiterten Abwahlantrag gegen Dr. Scharf gefeiert. Im Vorfeld wurden Drohungen gegen die Kritiker von Herrn Scharf ausgesprochen. Spätestens nach diesem Aufmarsch der extremen Rechten im Sitzungssaal des Stadtrates hätte auch dem Oberbürgermeister und der SPD klar werden müssen, wem sie mit dem partei-strategischen 'Rumgeeier' in Bezug auf die Äußerungen von Dr. Scharf in die Karten gespielt haben. Durch ihr Schweigen trägt die Verwaltungsspitze unserer Ansicht nach eine Mitverantwortung für die Folgen", kritisiert Amri-Henkel.

 

 

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