Diskussionsabend der FDP zu Bildungsfonds und Steuererhöhung
Lüneburg, 28.07.2015 - Der vom Rat der Stadt Lüneburg jüngst verabschiedete "Bildungsfonds" zur Finanzierung von Sanierungsarbeiten städtischer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ist Thema eines Diskussionsabends, zu dem die Lüneburger FDP einlädt. Wie berichtet, will die Stadt dafür in den kommenden fünf Jahren 42 Millionen Euro in die Hand nehmen, bis 2025 sollen es sogar 85 Millionen Euro sein. Da die Stadt dieses Geld nicht hat, wurde jetzt die Grundsteuer erhöht. Aus Sicht der FDP ein fragwürdiges Unterfangen.
"Kritisch zu werten ist dieses Vorhaben schon allein deshalb, da bereits jetzt die Stadt nicht in der Lage ist, ihre Tilgungsverpflichtungen für bestehende Investitionskredite vollständig mit eigenen Einnahmen zu finanzieren, sondern dafür auch neue Liquiditätskredite aufnehmen muß, wie das Innenministerium in der Haushaltsgenehmigung 2015 bescheinigt", sagt Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Lüneburg. Den geplanten ausgeglichenen Haushalt erreiche die Verwaltung nur aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen wie Niedrigzinsphase, hohen Gewerbesteuereinnahmen.
"Bereits jetzt zahlt jeder in Deutschland 52,4 Prozent seines Verdienstes als Steuern oder Abgaben an Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen. Gleichzeitig sind deren Einnahmen so hoch wie nie zuvor. Sind weitere Belastungen den Menschen zumutbar? Wie richtig sind Millioneninvestitionen trotz fehlender Finanzmittel? Was können, wollen oder müssen wir uns leisten? Und wer soll das bezahlen?"
Diesen Fragen will die FDP an dem Diskussionsabend nachgehen, der am 4. August ab 19.30 Uhr im Weinlokal Wabnitz in der Schröderstraße 9 nachgehen.