AfD kritisiert Personalpläne und spricht von "Kuchenrunden beim Landrat"
Lüneburg, 21.02.2023 - Der Landkreis Lüneburg will sich neu aufstellen. Statt bisher zwei sollen künftig drei Kreisräte die Geschicke des Kreises unter der Führung von Landrat Jens Böther leiten. Mit der Wahl von Yvonne Hobro zur Ersten Kreisrätin wurde dazu in der jüngsten Kreisratssitzung der erste Schritt getan. Grünes Licht gab es auch für einen dritten Kreisrat. Lediglich die AfD stimmte dem nicht zu.
"Die Kreisverwaltung hat seit Jahren einen starken Personalaufwuchs. Jetzt soll ein dritter Kreisrat hinzukommen, der nicht nur durch seine Besoldung, sondern auch für Pensionsrückstellungen weitere Kosten verursacht", begründete AfD-Fraktionschef Stephan Bothe den Änderungsantrag, mit dem sich seine Fraktion gegen die Personalaufstockung aussprach. Auch stellte er in Frage, ob die Effizienz der Verwaltung damit verbessert werde "oder es eher zu noch mehr Bürokratie kommt".
◼︎ AfD will externen Berater für mehr Effizienz in der Verwaltung
Bothes Forderung, die Auswirkungen und vor allem die Effizienz einer solchen kostenintensiven Maßnahme "im Vorfeld durch einen externen Berater professionell prüfen zu lassen", fand bei den übrigen Fraktionen keine Zustimmung. "Das Thema ist hoch und runter diskutiert und entschieden worden", hielt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp dagegen. Im Übrigen sei sei die Entscheidung gut und richtig, "denn mit der neuen Stelle sind wir dann auf alles eingestellt".
Und das ist geplant: Zusätzlich soll neben der Ersten Kreisrätin und Kreisrätin Sigrid Vossers künftig ein weiterer Kreisrat mit finanzwirtschaftlichem Hintergrund der Verwaltungsspitze angehören. Dazu soll auch die Leitung des neu eingerichteten Fachbereichs Mobilität und Finanzen gehören. Die Stelle soll noch in diesem Monat ausgeschrieben werden, im Mai soll dann der Kreistag über die Besetzung entscheiden. "Wir wünschen uns für die neu geschaffene Kreisrat-Stelle eine Person mit wirtschaftlichem Know-how, die auch Beteiligungen wie unsere Mobilitäts- und Infrastrukturgesellschaft MOIN sowie die Betriebsgesellschaft der LKH Arena im Blick behält", erklärte Landrat Jens Böther.
◼︎ CDU wirft AfD "schwänzen" vor
Zustimmung für einen dritten Kreisrat kam auch von der CDU. "Betriebswirtschaftliches Know-how tät uns gut", befand der deren Fraktionsvorsitzender Günter Dubber. "Das kostet zwar mehr, aber nur marginal". Im Übrigen könne "woanders besser gespart werden als an der Spitze".
Dubber warf der AfD vor, sich erst jetzt in die Entscheidungsfindung einzubringen. Statt an den Gesprächen zu dem Thema mit Landrat Böther teilzunehmen, "haben Sie immer geschwänzt!" Das wiederum wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende nicht auf sich sitzen lassen. "An Ihren Kuchenrunden, in denen Sie etwas auskungeln, werde ich nicht teilnehmen", konterte Bothe. "Beschlossen wird in den offiziellen Gremien wie diesem und nicht im Büro des Landrats."
Am Ende gab es eine Kreistagsmehrheit bei drei Nein-Stimmen der AfD und sechs Enthaltungen aus den Fraktionen Grüne und Linke und von Dietrich Bilgenroth (die Basis) für die Vorlage der Kreisverwaltung.
◼︎ 35 Ja-Stimmen für Yvonne Hobro
Die Wahl von Yvonne Hobro zur Ersten Kreisrätin wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion geheim durchgeführt. Von den 54 anwesenden Kreistagsmitgliedern gab es 35 Ja-Stimmen, 13 Mitglieder stimmten mit Nein, sechs enthielten sich der Stimme. Hobro wird damit ihre neue Aufgabe am 1. Juli als Nachfolgerin von Jürgen Krumböhmer antreten, der Ende Juni nach 16 Jahren als Erster Kreisrat beim Landkreis Lüneburg in den Ruhestand geht.
◼︎ Fragen zur Arena-Auslastung
Ende April 2022 wurde Lüneburs neue Veranstaltungshalle, die LKH Arena, eröffnet. Aus Sicht der Kreisverwaltung hat sich die Arena in den knapp zehn Monaten "mit Bundesliga-Sport, Kulturprogramm, großen Parties und exklusiven Feiern als Veranstaltungsort im Landkreis Lüneburg etabliert". Doch wie ist die Auslastung der Halle genau? Wie oft wurde die Arena von wem genutzt und welche Einnahmen wurden dabei erzielt? Das und Weiteres wollte die Gruppe FDP/Unabhängige von der Kreisverwaltung wissen. Eine Antwort darauf gab es in der Sitzung nicht. Darüber soll Hallen-Betreiber Klaus Hoppe in einer der nächsten Sitzungen berichten.
◼︎ Arena-Beirat vergrößert
Der Beirat der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co KG, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des Landkreises Lüneburg, ist vergrößert worden. Neben Landrat Jens Böther haben nun sechs Kreistagspolitiker einen Sitz im Aufsichtsgremium: Rainer Dittmers und Prof. Dr. Hinrich Bonin (SPD), Ulrike Walter und Dr. Marco Schulze (CDU), Ingo Götz (Bündnis 90/ Die Grünen) und Markus Graff (Die Linke mit einem Sitz der Grünen). Geschäftsführerin bleibt weiterhin Kreisrätin Sigrid Vossers.