Lüneburgs Polizeipräsident sieht weiteren Anstieg bei Gewalt gegen Einsatzkräfte – AfD kritisiert Innenministerin
Lüneburg, 29.12.2023 - Wird es auch in diesem Jahr wieder gewalttätige Ausschreitungen mit Angriffen gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht geben? Einer ersten Bilanz der Polizeidirektion Lüneburg zum jetzt ablaufenden Jahr zufolge kann davon ausgegangen werden. Danach wird die Anzahl der Angriffe allein auf Polizeibeamte den Rekordwert von 2022 vermutlich noch übertreffen.
Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bleiben laut Polizeidirektion Lüneburg auch in diesem Jahr auf dem hohen Niveau von 2022. Gewaltdelikte gegen Ordnungshüter im dienstlichen Alltag stünden mittlerweile fast auf der Tagesordnung und führten immer häufiger zu teils gravierenden Verletzungen.
2022 bilanzierte die Polizeidirektion Lüneburg insgesamt einen Anstieg von Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten um 25,8 Prozent auf 668 – ein neuer Rekordwert. Für das nun auslaufende Jahr zeichne sich ab, dass das Vorjahresniveau erneut erreicht oder sogar übertroffen werden könnte. Auffällig in diesem Jahr sei, dass die Anzahl verletzter Polizeibeamter im Vergleich zu 2022 dabei deutlich zugenommen habe.
◼︎ Feuerwehr und Rettungskräfte besonders betroffen
Eine weitere traurige Bilanz: In 2023 haben die Übergriffe gegenüber Feuerwehr- und Rettungskräften bereits jetzt schon deutlich zugenommen, obwohl hier noch nicht die Zahlen aus dem Dezember und damit aus der bevorstehenden Silvesternacht enthalten sind.
Lüneburgs Polizeipräsident Thomas Ring findet hierzu deutliche Worte: "Das weiterhin hohe Niveau von Gewaltdelikten gegen Einsatzkräfte betrachte ich nach wie vor mit größter Sorge. Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehr- und Rettungskräfte schützen durch ihren Einsatz die Grundwerte unserer Demokratie und die Rechte jedes Einzelnen." Hierfür hätten sie "unser aller Respekt" und Rückhalt bei der Ausübung ihrer Tätigkeit verdient.
"Derartige Angriffe sind nicht zu tolerieren", so Ring. "Wir verurteilen diese auf das Schärfste und werden alle Taten konsequent verfolgen." Das allein reiche aber nicht aus. Gegen die Angriffe und Respektlosigkeit vorzugehen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Staatsanwaltschaften und Polizeien im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg zeigen laut Ring hierbei den nötigen Schulterschluss. In Ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen werde sich für kurze Verfahren eingesetzt, um die Strafe bei den Verantwortlichen direkt auf dem Fuße folgen zu lassen. "Dies ist ein wichtiger Schritt für ein Umdenken bei den für die Gewalt verantwortlichen Personen."
◼︎ AfD kritisiert Innenministerin
Ob Polizeipräsident Ring mit den "für die Gewalt verantwortlichen Personen" auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gemeint hat, kann nur vermutet werden. Deutlicher wird dafür der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe. Behrens hatte kürzlich geäußert, dass Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten "absolut inakzeptabel" sei.
"Ein Jahr hat die Ministerin Zeit gehabt, ihre Hausaufgaben zu machen, um uns ein friedliches Silvester zu garantieren. Ob es ihr gelungen ist, darf bezweifelt werden", sagt Bothe. Seine Befürchtung verbindet er mit den zurückliegenden Erfahrungen. So waren der Landesregierung nach den Ausschreitungen der letzten Jahreswende mit 34 gezählten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nur vier Anklagen gegen damalige Gewalttäter bekannt, und das im April 2023. In drei Verfahren sei eine Geldstrafe beantragt worden. "Eine Anfrage unserer Fraktion brachte diese erbärmliche Bilanz ans Licht."
Der AfD-Politiker kritisiert auch, dass die Landesregierung sich geweigert habe, Vornamen von Tatverdächtigen zu nennen. Sie habe so dazu beigetragen, die Vorgänge zu verschleiern. Die AfD hat dagegen ein Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof eingeleitet. "Im Landtag forderten wir zudem eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Gewalttäter inklusive 30 Tage Polizeigewahrsam und längerer Freiheitsstrafen. Passiert ist aber nichts."
◼︎ "Randalierer werden ermuntert"
Mit Sorge blickt Bothe auf die Folgen des Ausbleibens staatlichen Handelns: "Ein Rechtsstaat, der so schwach im Angesicht der Gewalt agiert, muss sich nicht wundern, wenn er statt abzuschrecken, Randalierer ermuntert, bei nächster Gelegenheit noch brutaler vorzugehen." Die Innenministerin habe in ganz Niedersachsen für sichere Städte und Gemeinden zu sorgen. Im Falle von Angriffen gegen Rettungskräfte und anderen Straftaten müsse für eine zweifelsfreie Beweislage gesorgt werden. "Straftäter müssen konsequent die ganze Härte des Gesetzes spüren", so Bothe.