Hannover lehnt Antrag der Stadt Soltau ab – Pläne zur Erweiterung fanden vielerorts keine Zustimmung
Hannover, 02.05.2024 - Lüneburg kann aufatmen: Das Designer Outlet Soltau (DOS) darf vorerst nicht weiter wachsen. Einen entsprechenden Antrag der Stadt Soltau lehnte das Landwirtschaftsministerium in Hannover ab. Geplant war, das DOS von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu vergrößern. Die Stadt Lüneburg hatte sich gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen, da sie Kaufkraftverluste für Lüneburg befürchtet.
Die derzeitige Größenbeschränkung ergebe sich aus dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP), teilte das Landwirtschaftsministerium bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung heute mit. Das LROP enthält landesweit gültige Regelungen zur Steuerung großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Es legt unter anderem fest, dass solche Betriebe nur in zentralen Orten geplant werden dürfen, um innerstädtische Versorgungsstrukturen nicht zu gefährden. Für das DOS enthält das LROP eine Ausnahme, die jedoch auf 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt ist.
Die Stadt Soltau hatte beim Landwirtschaftsministerium beantragt, ausnahmsweise von den Zielen der Raumordnung im LROP abweichen zu dürfen. Für eine solche sogenannte Zielabweichung sind die Voraussetzungen gesetzlich geregelt: Von einem Ziel der Raumordnung kann laut Ministerium nur abgewichen werden, wenn die Abweichung raumordnerisch vertretbar ist, die Grundzüge der Planung (des LROP) nicht berührt werden und andere in ihren Belangen berührte öffentliche Stellen ihr Einvernehmen erteilen.
◼︎ Mehrere Stellen verweigerten Zustimmung
Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die betroffenen Gemeinden wurden laut Ministerium beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Mehrere dieser Stellen hätten ihre Zustimmung zur Erweiterung verweigert. Zudem habe die Prüfung des Ministeriums ergeben, dass eine Abweichung raumordnerisch nicht vertretbar sei und die Grundzüge der Planung berühren würde. Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zielabweichung somit nicht vorlägen, war der Antrag abzulehnen, erklärte das Ministerium.
Die Pläne für die Erweiterung des DOS stammen bereits aus dem Jahr 2016. Damals war sogar eine Erweiterung um 10.000 Quadratmeter geplant, die aber 2017 von der rot-schwarzen Landesregierung in Hannover gekippt worden war. 2019 soll es dann Überlegungen in Hannover für eine Zustimmung zur Erweiterung um 5.000 Quadratmeter gegeben haben. Auch dagegen hatte sich Lüneburg ausgesprochen, damals noch unter Oberbürgermeister Ulrich Mädge.
Entschieden ist die Angelegenheit damit noch nicht. Gegen die Entscheidung des Landes kann die Stadt Soltau innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen.
◼︎ Dazu bisher auf LGheute:
- 04.04.2023: Leise Hoffnung für Lüneburgs Händler
- 11.12.2022: Und weiter droht das DOS
- 27.06.2022: Kein Verständnis für Erweiterung
- 09.12.2021: Gefahr von der Grünen Wiese
- 29.10.2019: Sorge um Lüneburgs Handel
- 11.06.2016: Erneut Stress mit Soltauer Outlet-Center