Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals soll Vorrang vor Elbe-Ausbau haben
Hansestadt, 20.07.2012 - Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen, dass der Bund mehr Mittel für den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck bereitstellt. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte aus Lüdersburg wurde jetzt ein Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Grünen von der Landesregierung fordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die begrenzten finanziellen Mittel nicht für den Ausbau der Mittelelbe zu verwenden, sondern durch den Schleusenbau in Scharnebeck den Elbe-Seiten-Kanal zu ertüchtigen.
Die Landtags-Grünen sehen die Binnenschiffahrt durch Globalisierung und den damit anwachsenden Güterverkehr im Hafenhinterland "vor einer Renaissance", wie es in dem Antrag heißt. Bisher seien aber weder in den großen deutschen Häfen in Hamburg, Bremerhaven und zukünftig Wilhelmshaven ausreichende logistische Vorbereitungen für eine vermehrte Umladung von Containern auf Binnenschiffe vorgesehen, noch seien verbliebene Engstellen im ausgebauten Kanalnetz - wie das für neue, rentablere Binnenschiffe zu kleine und überalterte Schiffshebewerk Scharnebeck - immer noch nicht durch leistungsfähige Neubauten ergänzt, begründen die Grünen ihren Antrag.
"Stattdessen wird von verschiedenen CDU-Bundestagsabgeordneten und offenbar auch vom niedersächsischen Wirtschaftsminister die verkehrstechnisch viel geringer nachgefragte Oberelbe und Mittlere Elbe als vordringliches Ausbauprojekt (Ausbau der Reststrecke Schnackenburg-Hitzacker) für den Binnenschifffahrtsverkehr aktuell wieder ins Spiel gebracht", kritisieren die Grünen.
Die Elbe sei oberhalb Lauenburgs ein natürlicher Niedrigwasserfluss, in dem eine notwendige Fahrwassertiefe von 1,60 Meter nicht ganzjährig gewährleistet werden könne. Deshalb sei die ganzjährig schiffbare Route über den Elbe-Seitenkanal und den Mittellandkanal, die eine Fahrwassertiefe von 4 Meter biete, eindeutig zu bevorzugen, so die Grünen.
Mit ihrem Entschließungsantrag wollen die Grünen daher den Landtag dazu bewegen, ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Binnenschifffahrtskapazitäten gegenüber der Bundesregierung abzugeben und sich für den schnellen Ergänzungsbau einer Schleuse beim Schiffshebewerk Scharnebeck einzusetzen. "Nur mit einem gemeinsamen Beschluss im Landtag können wir die Position Niedersachsens gegenüber dem Bund stärken," so Miriam Staudte, auf deren Initiative der Antrag zurückgeht. Mit dem Elbe-Seitenkanal und dem Mittellandkanal stehe eine attraktive Parallelstrecke bis Magdeburg zur Verfügung, die durch "Beseitigung des Nadelöhrs bei Scharnebeck" aufgewertet würde.
Einen Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck hatte das Bundesverkehrsministerium bislang mit der Begründung abgelehnt, dass die Anlage nach der gegenwärtig stattfindenden Grundinstandsetzung für weitere 30 Jahre einsatzbereit sei und nach heutigen Berechnungen die prognostizierten Gütermengen aufnehmen könne. Zahlreiche Regional- und Landespolitiker sowie Wirtschaftsverbände hatten sich in der Vergangenheit allerdings gegen die Pläne des Verkehrsministeriums ausgesprochen, das zwischenzeitlich erklärte, unter bestimmten Voraussetzungen einer Planung für ein neues Hebewerk in Scharnebeck zuzustimmen (LGheute berichtete).