FDP-Politiker Schmidt-Jortzig gegen Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen
Hansestadt, 08.11.2012 - Der Lüneburger FDP-Politiker und Landtagskandidat Edzard A. Schmidt-Jortzig begrüßt den jetzt von der niedersächsischen Landesregierung geplanten Schuldenabbau. Zudem werde die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs Vorteile für Lüneburg und andere Kommunen bringen. Schmidt-Jortzig spricht sich zugleich gegen Steuererhöhungen und weitere "soziale Wohltaten" aus.
Die niedersächsischen Regierungsparteien CDU und FDP wollen den Landeshaushalt um weitere 855 Millionen Euro entlasten. Zu einer Belastung für die Kommunen wird dies nach Ansicht von Schmidt-Jortzig jedoch nicht führen. "Die Kommunen erhalten in diesem und im kommenden Jahr fast 150 Millionen Euro mehr über den kommunalen Finanzausgleich. Das ist eine gute Entscheidung, von der auch Lüneburg und die Kommunen im Landkreis profitieren", so der FDP-Politiker.
Die FDP-Niedersachsen hatte sich dafür ausgesprochen, die Steuermehreinnahmen für den Abbau der neuen Schulden einzusetzen. Die aktuelle Rekord-Steuerschätzung habe deutlich gemacht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen sei, die Neuverschuldung weiter abzubauen, statt weitere soziale Wohltaten und Begehrlichkeiten zu formulieren, erklärte Schmidt-Jortzig. "FDP und CDU haben die Gelegenheit beim Schopfe gepackt. Wenn nicht jetzt, wann dann?"
Zugleich weist Schmidt-Jortzig angesichts der Rekordsteuereinnahmen die von SPD und Grünen propagierten Steuererhöhungen zurück. Jede weitere Belastung von Bürgern und der mittelständischen Wirtschaft schade nur und gefährde die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung, die sich auch in der Region Lüneburg mit immer mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zeige, sagte der FDP-Landtagskandidat.