Wirtschaftsminister Bode fordert Senkung der Stromsteuer
Kiel, 04.12.2012 - Der Landkreis Lüneburg will bis 2030 seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie decken. Derzeit finden im Landkreis Bürgerversammlungen statt, allein nur um die strittige Frage neuer Standorte für Windenergieanlagen halbwegs konflitkfrei zu regeln. Doch Probleme bei der Umsetzung der Energiewende lauern - so Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode - ganz woanders. Auf der jetzt in Kiel stattfindenden Wirtschaftsministerkonferenz forderte Bode eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sowie die Absenkung der Stromsteuer.
"Wenn wir in der EEG-Förderung in den nächsten Jahren so weiter machen, fahren wir in ein preisliches Desaster. Das EEG wird dann die Energiewende nicht befördern, sondern diese durch eine drohende Preisexplosion gefährden", sagte Bode in Kiel.
Was fehle, seien marktwirtschaftliche Kriterien, mit denen Ausbau und Erzeugung der erneuerbaren Energien eigentlich gefördert werden müssen, so Bode weiter. "Was wir uns hier leisten, ist reine Planwirtschaft. Außerdem gefährdet ungeregelte Produktion und Einspeisung die Stabilität der Netze. Es gibt ein bewährtes Instrument, um die kostengünstigsten und innovativsten Lösungen zu erreichen - das heißt Wettbewerb."
Bode sprach sich außerdem für eine Senkung der Stromsteuer aus: "Um die schon jetzt einsetzenden Preisanstiege für die Verbraucher abzumildern, müssen wir uns ernsthaft Gedanken über eine Senkung der Stromsteuer machen, denn Strom muss für alle bezahlbar bleiben. Wenn wir die Energiewende zum Erfolg bringen wollen und Risiken auf die Stromkunden abgewälzt werden, darf nicht noch ein zweiter staatlicher Preistreiber in Gestalt der Stromsteuer zuschlagen."
Bode bedauerte, dass sich die Wirtschaftsminister nicht zu einem Beschluss durchringen konnten, der die Bundesregierung zur Angleichung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und die Beseitigung sämtlicher Ausnahmetatbestände nach sich gezogen hätte. Niedersachsen habe sich daher für eine Senkung zumindest der Stromsteuer eingesetzt.
Die Stromsteuer soll nach Bodes Vorstellungen so weit abgesenkt werden, dass die staatlichen Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen, die mit der steigenden EEG-Umlage einhergehen, kompensiert werden. "So spart der Kunde zumindest den Aufwuchs an Steuermehrausgaben bei der EEG-Umlage. Der Staat darf hier nicht doppelt kassieren."