CDU Lüneburg kritisiert Programm der rot-grünen Landesregierung
Lüneburg, 15.02.2013 - Mit scharfen Worten kritisiert der CDU-Kreisverband Lüneburg die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover. "Unsere Region fällt hinten runter. Was sich schon in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen andeutete, wird nun grausame Wirklichkeit", sagt der Vorsitzende des Kreisverbands und Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols aus Lüneburg. Die Region Lüneburg wie ganz Nordost-Niedersachsen mit ihren Städten und Gemeinden seien die Verlierer der neuen Landesregierung und ihrer Politik für Großstädte und Ballungzentren.
Pols ebenso wie Hohnstorfs Ehrenbürgermeister und langjähriger Kommunalpolitker Jens Kaidas kritisieren, dass in den Verhandlungspapieren keine "Lüneburger Handschrift" zu erkennen sei und kein verantwortungsvoller Posten von Lüneburger Genossen besetzt werde. "Das Lüneburger 'SPD-Dreigestirn' - Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt - ist in der Landes-SPD verglüht. Dadurch drohen fünf verlorene Jahre für unsere Region."
Die CDU-Politiker sehen gleich ein ganzes Bündel an Mehrbelastungen, die nach ihrer Einschätzung durch die rot-grüne Landespolitik auf Bürger und Unternehmen zukommen: "Jeder Haushalt muss mit rund 100 Euro Mehrbelastung rechnen, es wird Grund- und Grunderwerbssteuererhöhungen geben, ebenso werden andere Verwaltungsgebühren erhöht." Auch werde den Geschäftsleuten im Landkreis eine Kaufkraft von meheren Millionen Euro verloren gehen und die Sozialkassen würden stärker beansprucht. "Schon der Verzicht auf einen vorzeitigen Haushaltsausgleich ist fatal und wird Millionen an Zinszahlungen kosten", beklagen Pols und Kaidas.
Glänzen, so Pols, könnten die hiesigen SPD-Politiker nur Dank der erheblichen Förderbeträge, die von der CDU/FDP-Regierung in die Region geflossen seien. Als Beispiele nannte er die LVA Echem, den Bahnhof Lüneburg, das neue Museum sowie das Klinikum und die Universität.
"Die CDU Lüneburg fordert das 'SPD-Dreigestirn' auf, endlich auf der Platte zu erscheinen und für eine gute Zukunft unseres Landkreises zu sorgen, oder sich den Papst als Vorbild zu nehmen", so Kaidas und Pols abschließend.