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Was wird aus dem Wahlversprechen?

Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel stehen in Lüchow Rede und Antwort

Lüchow, 16.04.2013 - "Was wird aus dem Wahlversprechen?", fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit Blick auf das angekündigte Endlagersuchgesetz für atomare Brennstoffe. Eine Antwort erhofft sich die Bürgerinitiative (BI) von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), die am kommenden Freitag, 19. April, nach Lüchow kommen. Beide Politiker hatten im Wahlkampf versprochen, einem Endlagersuchgesetz mit Gorleben nicht zuzustimmen.

"Sie plädierten dafür, den Standort aus geologischen Gründen endlich fallen zu lassen. Jetzt soll das Gesetz - bereichert um eine Bund-Länder-Kommission - doch mit Zustimmung von Rot-Grün in Hannover verabschiedet werden", beklagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Hinzu komme, dass auch die Zusammensetzung der Kommission den Parteienproporz sichere und keinen angemessenen Raum für die Zivilgesellschaft lasse.

Die öffentliche Veranstaltung mit Weil und Wenzel findet auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der Bäuerlichen Notgemeinschaft statt. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Gildehaus Lüchow, Tannenbergstraße 1.